Die letzten Sitzungen des Landtags von Sachsen-Anhalt vor der parlamentarischen Sommerpause fanden in seiner Heimstatt am Domplatz Magdeburg statt. Nach Abschluss der Sanierungen war der Plenarsaal wieder vollständig nutzbar. Zahlreiche Gesetze standen im Juli vor ihrer Verabschiedung. Einer der Schwerpunkte war die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er sprach zum Thema „Sachsen-Anhalt in guter Verfassung – gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“.
Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: LT LSA
Heiß diskutiert – unter anderem auch bei einer Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft – wurde seit November 2013 das von der Landesregierung vorgelegte Gaststättengesetz. Es wird die noch gültigen Bundesbestimmungen auf die Ebene des Landes bringen. Unter anderem regelt das Gesetz dann das Betreiben einer gastronomischen Einrichtung als sogenannte personen- und objektbezogene Erlaubnis. Die Erlaubnispflicht ist an die Absicht des Gewerbetreibenden geknüpft, Alkohol auszuschenken. Viel Redebedarf gab es hier vor allem im Bereich der Vereinsheime.
Tierschutz und Umweltfragen
Die Grünen sprachen mit einem Antrag Missstände in Schweinezuchtanlagen an, vor allem im Bereich der Zuchtsauen und der geworfenen Ferkel. Insbesondere ging es um die Größe der Kastenstände der Sauen und das Verbot der Tötung von Ferkeln allein aus wirtschaftlichen Gründen. Die Landesregierung wollte zudem das Gesetz über die Beseitigung tierischer Nebenprodukte novellieren. So werden das Land und die Tierseuchenkasse auch in 2014 Beihilfen zu den Kosten für die Beseitigung von Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes fortführen. CDU und SPD wollen das Landesnaturschutzgesetz novellieren. Hierbei sollen das sogenannte Ökopunktemodell gestärkt und die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigt werden.
Umfangreiche Berichte werden vorgelegt
Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit legt seinen zweiten Tätigkeitsbericht vor. Er umfasst die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012. Der Ausschuss für Petitionen spricht dem Landtag die Empfehlung aus, bearbeitete Petitionen für erledigt zu erklären. Er übergibt dem Plenum Unterlagen über eingegangene sowie abschließend behandelte Petitionen des Zeitraums 1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014.
Tagesordnung der 70., 71. und 72. Sitzung
Zeitplan