Nach der Sommerpause kamen die Landtagsabgeordneten am 18. und 19. September zu den ersten Plenarsitzungen zusammen und hatten dabei gleich zahlreiche wichtige Themen auf der Agenda. So stand zum Beispiel der Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2015 und 2016 gleich als Erstes auf der Tagesordnung. Dem Entwurf zufolge legte die Landesregierung für beide Jahre einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Am Donnerstagnachmittag wurde zudem über die lange vorbereitete Parlamentsreform beraten – die umfangreichste seit Beginn des Landtags 1990.
Die Abgeordneten bei der Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Landtag
Am Freitag stand dann ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion. Sie setzte sich dafür ein, dass auch in Sachsen-Anhalt ab 2017 das Schnabelkürzen bei Hühnern, Enten und Puten verboten wird. Die Agrarminister der Länder hatten sich bei ihrer Konferenz im Frühjahr bereits darauf geeinigt, schnellstmöglich aus dieser Praxis auszusteigen. Das Schnabelkürzen soll Kannibalismus und Federpicken in engen Ställen entgegenwirken, ist für die Tiere allerdings sehr schmerzhaft.
Außerdem haben sich die Abgeordneten auch mit der aktuell in den Medien diskutierten Neuregelung des bundestaatlichen Finanzausgleichs beschäftigt. Hier lag ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vor, in dem die Landesregierung gebeten wird, bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich bestimmte Grundbedingungen zu vertreten. Dazu gehört zum Beispiel, das bisherige Ausgleichsniveau des Länderfinanzausgleichs beizubehalten. In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene und um das Winckelmann-Jubiläum 2017/2018.