Kommunen und Eltern sollen bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker unterstützt werden. Darüber waren sich alle Fraktionen im Landtag einig. Über die Detailfragen gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Der am Dienstag, 26. Januar, zu einer Extrasitzung zusammengekommene Landtag diskutierte eine Veränderung des Kinderförderungsgesetzes. Zentraler Punkt: Die Verteilung der freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld.
Viele Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle erfahren im Alltag trotz des gesetzlichen Schutzes noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, einen Aktionsplan gegen Homophobie umzusetzen.
Im November 2015 brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein, durch den im Ausland erworbene Qualifikationen besser anerkannt werden sollen. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft führte dazu eine Anhörung durch.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November) haben der Landesfrauenrat und der Landtag auch in diesem Jahr zu einer Gedenkstunde eingeladen. Außerdem wurde eine Ausstellung zum Thema eröffnet.
Wie kann verhindert werden, dass der Crystal-Meth-Konsum weiter steigt? Damit beschäftigte sich jetzt der Ausschuss für Arbeit und Soziales erneut. Zentrale Erkenntnis: Probleme gibt es vor allem an der Schnittstelle zwischen Jugend- und Sozialamt.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt übergab Landtagspräsident Detlef Gürth und Sozialminister Norbert Bischoff am 4. November seinen 22. Tätigkeitsbericht.
Die Enquete-Kommission unter dem Titel „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ legt mit ihrem Abschlussbericht nach dreijähriger Arbeit einen Maßnahmenkatalog für den öffentlichen Dienst vor.
