Mit einer Regierungserklärung wandte sich die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, an Parlament und Öffentlichkeit. Sie sprach zum Thema „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, zeitgemäß, zugewandt“. Im Anschluss an die Regierungserklärung hatten die Abgeordneten aus den Fraktionen die Möglichkeit, zur Rede Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.
Justizwesen attraktiver und effizienter machen
„Bei uns herrscht nicht das Recht des Stärkeren, uns schützt die Stärke des Rechts“, konstatierte Ministerin Anne-Marie Keding (CDU). Die Justiz sei eine der drei Säulen des Rechtsstaates. Diese Säule sei in den kommenden Jahren so zu stabilisieren, dass sie den großen Herausforderungen standhalte, vor der die Justiz stehe. Der Haushalt müsse so gestaltet sein, dass ausreichend Stellen vorgehalten werden könnten. Der Justizapparat müsse so attraktiv sein, dass auch geeignetes Personal gefunden werden könne.
„Die Ausgangssituation ist erschreckend“, räumte Keding ein. Schuld daran sei eine Masse an Verfahren bei gleichzeitig sinkenden Beschäftigtenzahlen. Die Bedarfsprognose sei bereits aktualisiert worden, nun gelte es, in allen Bereichen qualifizierte und motivierte Nachwuchskräfte zu finden – Richter/innen, aber auch Volljuristen in den Staatsanwaltschaften, den Notariaten und in der Kommunalverwaltung. Die Ausbildung und Prüfung der Juristen würden sukzessive an die moderne Arbeitswelt angepasst, so die Ministerin. Auch auf länderübergreifende Kooperationen werde gesetzt.
„Im Justizvollzugsdienst arbeiten längst nicht mehr nur die klassischen Schließer“, sagte Keding. Die Mitarbeiter/innen seien vielmehr soziale Akteure mit umfangreicher Verantwortung. Diesem Umstand solle Rechnung getragen werden, indem die Jobs attraktiver gestaltet würden. Darüber hinaus sollen die Vollzugsstrukturen des Landes konzentriert werden: am Ende soll es nur noch drei Haftanstalten mit insgesamt 1 650 Haftplätzen (Einzelzellen) geben. Die Wiedereingliederung früherer Straftäter/Gefangener soll effektiver gestaltet werden.
Die Digitalisierung – zu nennen beispielsweise die elektronische Akte – bedeute einen der größten Umbrüche im Justizwesen, machte Keding klar. Dafür müsse die sachliche Ausstattung sichergestellt werden. Das Motto der Digitalisierung laute hier „Vom Papier auf den Computer“, dafür werde an einem bundeseinheitlichen Fachverfahren gearbeitet.
Des Weiteren stehen auf der Agenda: Die Stärkung der Grundrechte (sexuelle Identität), die Verbesserung der Opferhilfe (Landesopferschutzbeauftragte/r) und die vertrauliche Spurensicherung bei sexueller Gewalt.
„Es klappen nur die Türen, sonst nichts“
Obwohl von den in Sachsen-Anhalt vorrätigen 1 935 Haftplätzen nur 1 580 belegt seien, würden dennoch 70 weibliche Gefangene in Brandenburg untergebracht, kritisierte Mario Lehmann (AfD). Die Gerichte seien zu sehr mit Asylverfahren beschäftigt, andere Verfahren würden dadurch liegenbleiben. Die personelle Dichte bei den Justizwachtmeistern sei ebenso lückenhaft wie bei Richtern oder Staatsanwälten. Die entsprechende Ausbildung müsse attraktiv – auch in Sachsen-Anhalt – gestaltet werden.
Lehmann erkannte im Fachbereich der Justizministerin „Totalversagen“, so beispielsweise beim Tötungsfall „Marcus H.“ („rechtswidrige Verfahrensverzögerung zum Schutz des syrischen Täters“), einem Todesfall in Köthen oder den „kruden Verdächtigungen“ im Todesfall „Oury Jalloh“. Die Strafverfolgung erinnere mittlerweile an die der DDR, so Lehmann. Der AfD-Abgeordnete meint ein unterschiedliches Maß bei der Ermittlung von Straftraten zu erkennen. Lehmann wies zudem auf regelmäßige Entweichungen aus den Haftanstalten in Sachsen-Anhalt hin: „Das scheint eine risikoarme Veranstaltung zu sein.“
„Bei der Koalition klappen nur die Türen, sonst nichts.“ Als Verantwortliche im Justizapparat machte Lehmann die Ministerin aus: „So kann und wird es nicht weitergehen.“
„Der Rechtsstaat funktioniert“
„Der Rechtsstaat hat für alle da zu sein und zu funktionieren“, betonte Silke Schindler (SPD). Die Rechtspopulisten – der Vorredner habe es einmal mehr gezeigt – wollten Ängste schüren und Zweifel sähen, so Schindler „sie suggerieren, der Rechtsstaat sei nicht handlungsfähig. Aber der Rechtsstaat funktioniert.“
Die größte Herausforderung liege nun darin, den Justizapparat sachlich und personell gut aufzustellen und bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten aller Justizbereiche zu schaffen. Gerichtsverfahren dürften sich wegen des Personalmangels nicht endlos hinziehen oder gar eingestellt werden. Zusätzliche Richter/innen würden eingestellt. Die Ausbildung von Juristen aller Couleur werde intensiviert. Mehr Chancen und Bürgerfreundlichkeit erkennt Schindler im Ausbau der Digitalisierung im Justizwesen. Die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Opfer (Landesopferbeauftragte/r) werden zum Schadensausgleich beitragen, so Schindler.
Rechtsmedizin auskömmlich ausstatten
Es gebe im Justizwesen in Sachsen-Anhalt problematische Tatsachen, denen wir uns stellen sollten, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). Es falle negativ auf, dass in Sachsen-Anhalt viele Ermittlungen zu rechtsextremen Straftaten und Fällen häuslicher Gewalt aufgrund des Personalmangels in der Justiz eingestellt würden.
„Wir brauchen einen modernen gewaltengeteilten Rechtsstaat, in den die Menschen Vertrauen haben“, sagte von Angern. „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, die arbeitsfähig ausgestattet ist.“ DIE LINKE spricht sich für bürgernahe Strukturen der Gerichtsstandorte, und gerichtlichen Zugang für alle aus; die Justiz müsse barrierefreie sein und angemessene Verfahrensdauern vorweisen.
Von Angern forderte im Sinne der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls deutlich mehr Engagement im Bereich Wiedereingliederung. Es müsse gelingen, die früheren Gefangenen zu einem Leben in Freiheit ohne Straftaten zu führen. Dauerbrenner aller Haushaltsberatungen der letzten Jahre sei die Situation der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt – „mittlerweile eine Farce“, so von Angern. Das rechtsmedizinische Institut müsse endlich auskömmlich ausgestattet werden.
Wenn es bei der Änderung der Landesverfassung darum gehe, keine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung zuzulassen, „kann die Landesregierung auf die 16 Stimmen aus meiner Fraktion zählen“, betonte die Linken-Abgeordnete.
Mit freier Wirtschaft im Wettbewerb
Man müsse über Defizite, die es gebe, sprechen und sie, wenn möglich, abstellen, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sachsen-Anhalt befinde sich im Justizbereich in einem personellen Umbruch. Eine gesamtdeutsche (auch migrantische) Generation werde in die freiwerdenden Stellen nachrücken. Händeringend werde nach fähigen Juristen gesucht – der öffentliche Dienst stehe da in direktem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft.
Einerseits müsse die Referendariatszeit attraktiver gestaltet werden, aber vor allem müsse auch die Arbeitssituation nach dem Referendariat verbessert werden. Striegel sprach sich für eine Modernisierung der Haftunterbringung aus, dazu gehöre auch eine moderne Suchttherapie. Die Gefängnisstrafe müsse – auch immer Sinne der Opfer und der Gesellschaft – mehr als ein bloßes Wegsperren sein.
Vertrauen und Zuverlässigkeit
Das Vertrauen in die Gerichte sei deutlich gesunken, der Rechtsstaat sei unter Druck geraten, monierte Jens Kolze (CDU): „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich intolerant gegenüber jedweder Form von Extremismus zeigt.“ Vertrauen und Zuverlässigkeit hingen eng zusammen. Urteile müssten einerseits nachvollziehbar sein, andererseits müssten sie aber auch umgesetzt werden, so Kolze. Eine bessere Kommunikation der Gerichte mit der Bevölkerung und der Presse sei hier unumgänglich.
Die Justiz in Sachsen-Anhalt ächze unter der Arbeitsbelastung, „aber wir haben das Problem erkannt und steuern dagegen“, versicherte Kolze. Mit dem Haushalt 2019 könne das Personalkonzept umgesetzt werden: 50 zusätzliche Richter/innen könnten verpflichtet werden.
Kolze wies auf die gestartete Ausbildungsoffensive unter anderem für den allgemeinen Vollzugsdienst hin. Er begrüßte die Einführung des elektronischen Verfahrens bei den Rechtsreferendaren: Diese werden zukünftig ihr zweites Staatsexamen am Computer (statt handschriftlich) schreiben können. Kolze sprach sich für optimierte Bedingungen für die Telearbeit und konkurrenzfähige Vergütungen im Justizsektor aus.
Beschlüsse werden am Ende einer Regierungserklärung nicht gefasst.