Fehlende staatliche Unterstützung und ein Mangel an effektiver Strafverfolgung – so sei die Situation bei Organisationen, die sich der Bekämpfung von Online-Hetze verschrieben haben, und Betroffenen von Hass im Netz, erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um die Situation auf Landesebene zu entschärfen, soll laut ihrem Antrag die Landesregierung gebeten werden, für die Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline eine landesweite Strategie zu erarbeiten. Zudem seien die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch so auszustatten, dass eine zügige und konsequente Verfolgung gesichert sei.
Hatespeech im Internet, auch insbesondere Kinder sind davon stark betroffen.
Effektive Strafverfolgung ermöglichen
„Wo Worte Gewalt verbreiten, wird körperliche Gewalt folgen“, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Zu oft schon habe sich dies bewahrheitet. Bei den Sicherheitsbehörden fehle es an Wissen über die Folgen von Hass im Netz. Dieses sollte unbedingt in der Ausbildung und bei Fortbildungen vermittelt werden. Der Tatort Internet sei ortsunabhängig, deswegen bedürfe es auch einer personellen und sächlichen Ausstattung der Ermittlungsbehörden, die eine effektive Strafverfolgung ermögliche. Die Grünen fordern die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zum Thema Hasskriminalität. Außerdem sollte eine Monitoringinfrastruktur aufgebaut werden, um alle Tatbereiche im Blick zu behalten. Insbesondere richte sich Hasskriminalität im Netz gegen Frauen, aber auch gegen Kinder und Jugendliche sowie Mitarbeiter/innen von Medien.
Hasskriminalität in den Fokus gerückt
Die Beamtinnen und Beamten der Ermittlungsbehörden würden auch im Internet und Darknet wichtige Arbeit leisten, lobte Dr. Tamara Zieschang (CDU), Ministerin für Inneres und Sport. Die Bekämpfung von Hasskriminalität sei Bestandteil der täglichen Arbeit. Die Opfer von Hasskriminalität seien in den Fokus gerückt worden. Der polizeiliche Opferschutz sei verbessert, entsprechende Ansprechpartner/innen seien eingestellt worden. Zur Bekämpfung von Hass und Hetze sei vor einigen Jahren die sogenannte Internetstreife eingerichtet worden, diese sei kontinuierlich ausgebaut worden, so Zieschang.
Hasskommentare führen zu körperlicher Gewalt
Einige Menschen verlören im Internet jegliche Hemmungen, kritisierte Rüdiger Erben (SPD). Mitunter führten die Hasskommentare im Internet dazu, dass in der realen Welt körperliche Gewalt angewendet würde. Eine landeseigene Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, wie im Antrag der Grünen gefordert, werde nicht ausreichen. Es bedürfe vielmehr der Koordination aller sechzehn Bundesländer, meinte Erben. Jede Staatsanwaltschaft müsse wissen, was bei der Verfolgung von Hass im Netz zu berücksichtigen sei. Auch die Betreiber der Internetplattformen seien in die Pflicht zu nehmen.
Keine strukturellen Defizite
Man könne auf Basis eines Fernsehberichts von Jan Böhmermann nicht von strukturellen Defiziten bei der Strafverfolgung von Hass im Netz sprechen, meinte Matthias Büttner (Staßfurt, AfD). „Das ist lachhaft.“ Dieser Antrag gehöre nicht in einen Ausschuss, sondern in die Papiertonne. Die Grünen wollten doch bloß die Ermittlungsbehörden so umbauen, dass – sollten die Grünen mal wieder in Regierungsverantwortung geraten – politische Gegner im Internet mundtot gemacht werden könnten, mutmaßte Büttner. Auf nicht gelöschte Hasskommentare in Internetprofilen der AfD angesprochen, meinte Büttner, man könne nicht Tausende Kommentare kontrollieren.
Bekämpfung länderübergreifend gestalten
„Es liegt in Ihrer persönlichen Verantwortung, dass, wenn Sie Debatten anstoßen, diese eben nicht zu Hasskommentaren führen oder Sie dagegen vorgehen“, sagte Guido Kosmehl (FDP) in Richtung des AfD-Abgeordneten Matthias Büttner (Staßfurt). Er schlug ein Fachgespräch im Ausschuss vor, um zu klären, wie die Situation der Strafverfolgung von Hasskriminalität in Sachsen-Anhalt und länderübergreifend sei. Es müsse gelingen, gemeinsam zu klären, wie die effektive Bekämpfung von Hasskriminalität vonstattengehen könne. Auch die Plattformen dürften sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Für Menschen, die von Hasskriminalität betroffen seien, sei es keine Neuigkeit, dass sie nicht auf die Hilfe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden bauen könnten, denn das sei deren trauriger Alltag, betonte Henriette Quade (DIE LINKE). Bei Hasskommentaren gehe es vor allem um die Kolportage von Vorurteilen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sachsen-Anhalt brauche dringend eine Strategie für die Verfolgung vorurteilsgeleiteter Kriminalität, sagte Quade. Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet ein Satiriker durch ein simples Experiment das eklatante Versagen des Staates sichtbar gemacht habe, so Quade.
Stärkung der Behörden auf der Agenda
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft des Landes leisteten großartige Arbeit, deswegen sei es vermessen, aufgrund einzelnen Missverhaltens von strukturellen Problemen bei der Polizei zu sprechen, konstatierte Chris Schulenburg (CDU). Die Koalition habe die Stärkung der Strafermittlungs- und -verfolgungsbehörden auf der Agenda. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, so Schulenburg, es dürfe sich niemand vor einer Strafverfolgung sicher fühlen.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Grünen in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.