Wer von Ihnen regelmäßig in Social-Media-Kanälen unterwegs ist, hat es sicher schon bemerkt: Der Ton in den Kommentaren und bei den Nutzerinnen und Nutzern untereinander ist deutlich rauer geworden. Es wird provoziert, schnell wird es persönlich, Menschen mit anderen Meinungen als den eigenen werden beleidigt. Hass und Hetze im Netz haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das ist auch der Politik nicht entgangen. Im Sommer hat der Landtag von Sachsen-Anhalt, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über das Thema debattiert.
Hass und Hetze im Internet haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Die Grünen bemängelten, dass Organisationen, die sich der Bekämpfung von Online-Hetze verschrieben haben und Betroffene von Hass im Netz nicht ausreichend unterstützt würden. Um die Situation auf Landesebene zu entschärfen, sollte laut ihrem Antrag die Landesregierung gebeten werden, für die Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline eine landesweite Strategie zu erarbeiten. Zudem seien die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte personell und technisch so auszustatten, dass eine zügige und konsequente Verfolgung gesichert sei.
Die Positionen der einzelnen Fraktionen zu dem Thema lesen Sie im Artikel „Effektive Verfolgung von Hass im Netz“. Oder Sie schauen sich die gesamte Debatte noch einmal in unserem Videoarchiv an.
Fachgespräch mit Experten im Ausschuss
Nach Überweisung des Antrags in die entsprechenden Fachausschüsse gab es im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am Mittwoch, 23. November 2022, ein Fachgespräch zum Thema mit zahlreichen Gästen. Was dabei herausgekommen ist und wie es weitergeht, weiß Ausschussvorsitzender Christian Hecht (AfD).
In einer seiner nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen. Ziel ist es, eine Beschlussempfehlung zum Antrag zu erarbeiten, über die dann vermutlich im nächsten Frühjahr der gesamte Landtag entscheidet.
Die Ausschusssitzungen im Landtag sind grundsätzlich öffentlich. Das heißt, falls Sie ein Thema interessiert, können Sie einfach mal vorbeischauen und den Abgeordneten während ihrer Beratungen über die Schulter schauen.
Landesprogramm wurde fortgeschrieben
Im September hatte Sachsen-Anhalts Landesregierung ein weiterentwickeltes Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit beschlossen. Mit der Fortschreibung reagiert Sachsen-Anhalt insbesondere auf Antisemitismus, Rassismus sowie Hass im Netz, heißt es in der Pressemitteilung. In dem Programm wird unter anderem auch das Projekt „Fairsprechen“ gefördert. Es ermutigt und berät Personen, die mit Hass und Hetze im Netz konfrontiert sind zu Gegenwehr und Strafverfolgung.