Kay Barthel wird neuer Präsident des Landesrechnungshofs. Der 44-jährige finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erhielt bei der Wahl am Donnerstag, 26. März, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Von 103 Parlamentariern stimmten 74 mit Ja; 69 Stimmen wären erforderlich gewesen.
Barthel übernimmt damit das Amt von Ralf Seibicke, der seit 2003 der „Herr der Zahlen“ war. Da eine Wiederwahl nicht möglich ist, wurde Seibicke Ende Februar von Landtagspräsident Gürth aus dem Amt verabschiedet. Ministerialdirigentin Dr. Petra Suttner sollte auf Vorschlag des bisherigen Präsidenten des Landesrechnungshofs zur Vizepräsidentin ernannt werden, der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Anmerkung:Kay Barthel (vorne) wartet gespannt auf das Ergebnis der Wahl zum Präsidenten des Landesrechnungshofs. Foto: Stefanie Böhme
Anmerkung:Kay Barthel wird neuer Präsident des Landesrechnungshofs in Sachsen-Anhalt. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab es jede Menge Glückwünsche, hier vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Schröder. Foto: Stefanie Böhme
Anmerkung:Kay Barthel (l.) wird neuer Präsident des Landesrechnungshofs in Sachsen-Anhalt. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab es jede Menge Glückwünsche, hier vom Finanzminister Jens Bullerjahn (r.). Foto: Stefanie Böhme
Der Landesrechnungshof ist eine selbständige oberste Landesbehörde und nur dem Gesetz verpflichtet. Er prüft nicht nur bereits Geschehenes, sondern betrachtet auch die Gesetze und Planungen des Landes. Dabei beschäftigt sich der Rechnungshof insbesondere mit den finanziellen Auswirkungen, deren Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Außerdem nimmt er Stellung zu finanzpolitischen Aspekten der Haushaltsplanentwürfe und berät den Finanzausschuss des Landtags, aber auch die Ministerien, Behörden und Dienststellen des Landes in wichtigen Fragen.