In seiner Sitzung am Donnerstag, 9. April, hat sich der Ausschuss für Inneres und Sport einstimmig für die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen.
Im Grunde waren sich alle einig: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in Sachsen-Anhalt nichts zu suchen. Eine weltoffene und tolerante Gesellschaft ist das Ziel. Über den Weg dahin, gibt es jedoch leicht unterschiedliche Auffassungen.
Sachsen-Anhalt hat seit Mittwoch, 11. März, eine neue Netzwerkstelle „Willkommenskultur“. Damit sollen Vereine, freie Träger, Initiativen und Privatpersonen unterstützt werden, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge und Zugewanderte engagieren.
Von Offenheit, Humanismus und Solidarität soll die Zuwanderungspolitik in Sachsen-Anhalt geprägt sein. Dies geht aus einem Antrag der Linken hervor, der im Landtag diskutiert wurde. Er wurde von den Fraktionen jedoch unterschiedlich bewertet.
Mehr als sechs Jahre hat Probst i.R. Dr. Matthias Sens die Geschicke des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit geleitet. Welche Bilanz er zieht und was sich in puncto Willkommenskultur noch ändern muss, erzählt er einem Interview.
Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport beschäftigten sich am Montag, 16. Februar, mit dem Thema Asylpolitik. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ging es um die Wahrung fairer Chancen für Asylsuchende im sogenannten Dublin-Verfahren.
Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Landkreise und Kommunen in Sachsen-Anhalt zurzeit vor erhebliche Herausforderungen. In einer Anhörung kamen jetzt Flüchtlingsverbände und Kommunen zu Wort.
Was können wir aus Sachsen-Anhalt heraus tun? Was müssen wir tun, um Elend und Leid der Flüchtlinge im Irak und Syrien zu mildern? Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten im Landtag ein deutliches politisches Signal.
Über 50 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR derzeit weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Einige Tausend kommen jährlich nach Sachsen-Anhalt. Aber wie gehen wir mit ihnen um?