Im Ergebnis seiner Befassung am Donnerstag, 9. April, zur Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt ist der Ausschuss für Inneres und Sport der Auffassung:
1. Aufgrund der steigenden Zahlen von Antragstellern in Sachsen-Anhalt von 931 im ersten Quartal 2014 auf 2 867 im ersten Quartal 2015 besteht dringender Handlungsbedarf, weitere Kapazitäten für die Erstunterbringung und Betreuung der Antragsteller zu schaffen, da die dafür bislang in der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt vorhandenen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen.
2. Dafür geeignete Unterkünfte sind im gesamten Land zu suchen. Der Ausschuss für Inneres und Sport sieht es als Aufgabe an, Asylsuchende und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Das ist eine gemeinsame Herausforderung für Staat und Bürgergesellschaft. Zelte, Turnhallen und andere derartige Provisorien sind dafür keine geeignete Lösung.
3. Der Ausschuss für Inneres und Sport hält es für geboten, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dann zu beteiligen, wenn die Geeignetheit einer Liegenschaft für Zwecke der Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen seitens der Landesregierung positiv bewertet wird.
4. Der Ausschuss bestärkt den Innenminister in seinem Vorgehen, Liegenschaften zu suchen und auf ihre Eignung als Erstaufnahmestelle zu prüfen. Er unterstützt die Landesregierung in ihrem Bemühen, Sachsen-Anhalt als ein Land mit offener Willkommenskultur weiter auszugestalten.
