Welche Strategien sind nötig, um die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge zu erhöhen? Das war das zentrale Thema beim Herbstgespräch des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit mit den Landtagsfraktionen.
Eigentlich hatte es im Landtag zur Aussprache einer Großen Anfrage der Grünen zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ kommen sollen. Doch es entspann sich eine Generaldebatte über die Flüchtlingspolitik.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war das beherrschende Thema des ersten Plenumstages. Im Detail wurde über den Hochschulzugang für Flüchtlinge, die Änderung des Finanzausgleichs- und Aufnahmegesetzes und das Dublin-Verfahren diskutiert.
Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen soll durch die Aufhebung der „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren“ die bisherige Zuständigkeitsverdichtung beim Verwaltungsgericht Magdeburg behoben werden.
Die Kommunen Sachsen-Anhalts bringen Flüchtlinge überwiegend in Wohnungen und nicht in Heimen unter. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.
Mitglieder des Innenausschusses im Landtag und Innenminister Stahlknecht wollen sich auf Sizilien ein Bild von den dortigen Flüchtlingsunterkünften machen. Zudem treffen sie Politiker, Vertreter von Hilfsorganisationen und der Polizei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Integration von Flüchtlingen mit Maßnahmen im Bereich Bildung und Arbeit unterstützen. Schon in der Erstaufnahmeeinrichtung sollten beispielsweise die Qualifikationen der Flüchtlinge ermittelt werden.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Unter diesem Leitgedanken des Grundgesetzes sprachen sich alle Fraktionen im Landtag für Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt aus. Über die Detailfragen gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen.
