Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung ein. Diverse Aspekte sollen weiterentwickelt werden, denn im Gebäudesektor würden Fakten geschaffen, die Auswirkungen auf zentrale Herausforderungen hätten.
Die knapp 10 Mrd. Euro für die Intel-Subventionen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, hält die Fraktion Die Linke für einen Fehler. In einem Antrag schlägt sie stattdessen vor, das Geld teilweise zur Reduzierung der Energiekosten zu nutzen.
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Abgeordneten im Landtag, wie Frauen besser geschützt werden können.
Die CDU-Fraktion hatte im November eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie die Forderung „Indexmodell für Rundfunkbeitrag ablehnen!“ laut werden ließ. Hintergrund: Die Debatten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Seit gut einhundert Tagen ist die neue Datenschutzbeauftragte des Landes Maria Christina Rost im Amt. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hatte zu diesem Anlass zu einem Empfang am 19. November 2024 in den Landtag eingeladen.
Bei der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag wurde aller Toten der Kriege und Opfer von Gewaltherrschaften gedacht. Die Gedenkrede hielt Oberst Bernd Albers, Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger sprach das Totengedenken.
