Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Die Änderungen betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Details lesen Sie hier.
Das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, ist Ziel eines von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes. Der Landtag hat das Gesetz heute beschlossen.
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen. Nach Beratung hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfohlen, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Worum es geht, lesen Sie hier.
Von A wie Arbeitspflicht für Asylbewerber bis W wie Waldbrände ist die Tagesordnung zum September-Plenum wieder sehr vielseitig. Die nächsten Plenarsitzungen finden am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) statt.
Gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Prag richtet der Landtag von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr das „Fest der Freiheit“ aus. Mit einem Tag der offenen Tür in der Botschaft wird an die Friedliche Revolution vor 35 Jahren erinnert.
Der Psychiatrieausschuss des Landes hat seinen 31.Tätigkeitsbericht übergeben. Ein Schwerpunkt liegt auf der sich verändernden Notfallversorgung psychisch kranker Menschen, so Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Henning Flechtner.
