Für die 36. Sitzungsperiode des Landtags in der 8. Wahlperiode sind drei Beratungstage im Dezember vorgesehen. Am 17., 18. und 19. Dezember kommen die Abgeordneten in Magdeburg zusammen, um über etwas mehr als zwanzig Tagesordnungspunkte zu debattieren. Darunter befinden sich unter anderen drei Aktuelle Debatten und eine Große Anfrage. Die Sitzungen werden wie gewöhnlich im Livestream übertragen, sie beginnen an beiden Tagen um 9.30 Uhr.
Alle Tagesordnungspunkte sind in verkürzter Form in derkommentierten Tagesordnung zusammengefasst.
Blick von der Pressetribüne in den Plenarsaal und auf die neuen Großbildschirme an der Seitenwand.
Themen der Aktuellen Debatten
Nach dem Sturz der syrischen Assad-Regierung entfalle nun der Fluchtgrund der meisten Syrer, befindet die AfD-Fraktion. Sie hat unter dem Titel „Zeit für die Heimreise: Bürgergeld ist kein Migrantengeld ‒ syrische Asylbewerber zurückführen!“ für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.
Sachsen-Anhalt halte seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen, konstatiert die Fraktion Die Linke. Diese schon lange anhaltende negative Bilanz werde durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die Fraktion Die Linke hat unter dem Titel „Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg!“ für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.
Der Entwurf des Landeshaushalts sehe drastische Kürzungen im Naturschutz vor. Dies würde das Aus vieler Naturschutzprojekte bedeuten, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hat unter dem Titel „Kahlschlag im Naturschutz verhindern ‒ Für eine intakte Natur und eine lebenswerte Zukunft“ für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.
Große Anfrage zu bürokratischen Belastungen
Die Belastung durch übermäßige Bürokratie sei nach Ansicht zahlreicher Beobachter zu einem der größten Innovations- und Wachstumshemmnisse in der Bundesrepublik geworden, meinte die SPD-Fraktion im August 2024 in ihrer Begründung zu ihrer Große Anfrage „Bürokratische Belastung von Unternehmen durch Berichtspflichten“. Diese würden in der Wirtschaft als besonders zeit-, personal- und kostenaufwendig wahrgenommen. Um die Ausgangslage für eine Reduzierung zu bestimmen, sollten diese durch die Große Anfrage zunächst aufgeschlüsselt werden.