Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Antrag zur Stärkung des European Chemical Regions Network beschlossen. Hintergrund: Die chemische Industrie klagt zunehmend über hohe Energiekosten und Klimaschutzauflagen.
Auf Antrag der Grünen wurde diskutiert, ob Sachsen-Anhalt mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Cannabis-Verkauf umsetzen sollte und welche Schritte bei der Entkriminalisierung von Cannabis gegangen werden müssten.
Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt, je nach Größe der Einrichtung, angemessen Personal vorhalten.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, den Botschafter der Republik Kasachstan, S. E. Dr. Nurlan Onzhanov, zu dessen Antrittsbesuch empfangen. Der 62-Jährige ist seit Sommer 2022 in Deutschland akkreditiert.
Mehr Qualität und mehr Personal für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt – im Grunde waren sich alle Fraktionen und das Sozialministerium am Ende der Debatte darüber einig. Was genau, auf welcher Antragslage, beschlossen wurde, lesen Sie hier.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung das Außenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten und dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hierüber Bericht erstatten.
