Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollten daher auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Der Antrag zeitigte indes keinen Erfolg.
Perspektivwechsel hieß es kürzlich für 25 Stadtführerinnen und Stadtführer aus Magdeburg: Auf Einladung des Landtags erhielten sie eine Führung durch das Landesparlament. Dabei wurde das eine oder andere neue Detail über den Landtag aufgeschnappt.
Die AfD-Fraktion schickte in der November-Sitzungsperiode ihren Abgeordneten Matthias Büttner (Stendal) in die Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags. Er konnte sich bei der Abstimmung allerdings nicht gegen 57 Nein-Stimmen durchsetzen.
Lohnt sich Arbeit in Deutschland noch? Im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag über die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD-Fraktion befürchtet eine „Abwertung der Arbeit“.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt zu Beginn der November-Sitzungen des Landtags eine Regierungserklärung zur Verantwortung gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland, anschließend kam es zur Aussprache.
Es wird geredet werden – und nicht zu knapp: Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 9. und 10. November 2023 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund 25 Tagesordnungspunkte.
