Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags hat es wieder auf die Tagesordnung geschafft.
Blick vom Raum der Medientechnik in den Plenarsaal des Landtags.
Doppelhaushalt soll beschlossen werden
Die Landesregierung brachte im Oktober 2024 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 bzw. HG 2025/2026) in den Landtag ein. In der nun vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 15 102 956 800 Euro für 2025 und auf 15 631 673 800 Euro für 2026. Der Finanzausschuss spricht sich mit 7:6:0 Stimmen für die Annahme des Gesetzes aus.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Die vergangenen Monate hätten eindrucksvoll gezeigt, wie KI Prozesse in der Wirtschaft automatisieren und unterstützen könne, die Anwendungsmöglichkeiten seien vielseitig und viele IT-Unternehmen setzten Sprachmodelle und Künstliche Intelligenz bereits ein, konstatiert die FDP-Fraktion, die zu dem Thema eine Aktuelle Debatte beantragt hat.
Unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung ‒ Wählerwillen respektieren, Hinterzimmerpolitik beenden, Probleme lösen“ hat sie AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Auch namhafte CDU‐Politiker forderten das Einreißen der Brandmauern und die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD bei drängenden Sachthemen, meint die AfD-Fraktion.
In Zeiten, in denen marktwirtschaftliche Strukturen und Gewinnmaximierung zunehmend zu Versorgungsengpässen und sozialen Benachteiligungen führten, müsse die öffentliche Hand ihrer Verantwortung nachkommen, meint die Fraktion Die Linke und hat unter dem Titel „Gesundheit in öffentliche Hand. Krankenhäuser retten statt Rendite sichern.“ eine Aktuelle Debatte beantragt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf erneuten Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl er als auch schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
Die Sitzungen des Landtags beginnen wie üblich um 9.30 Uhr. Sie können im Livestream auf der Website des Landtags mitverfolgt werden.