Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt wurde im Parlament kontrovers diskutiert. Die Grünen hatten die Anfrage gestellt.
Das von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingebrachte Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche wurde im Juni vom Landtag abgelehnt. Eine verbindliche Förderung der Jugendarbeit war das Ziel des Gesetzentwurfs.
Durch die BAföG-Reform stehen dem Land zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Über deren Verwendung (Aufteilung des Geldes im Bildungsbereich) diskutierte der Landtag am 19. Juni auf Basis eines Antrags der Linken.
Gesetzesänderungen zum Datenschutz, zu den Industrie- und Handelskammern, zum Aufbau der öffentlichen Verwaltung sowie eine Neuregelung des bestehenden Tierseuchengesetzes wurde im Juni in erster Lesung im Landtag beraten.
Für eine nachhaltige Forstwirtschaft haben sich alle Fraktionen in der Juni-Landtagssitzung ausgesprochen. Im Zuge der Novellierung des Landeswaldgesetzes soll nun die Landesregierung einen Sachstandsbericht abgeben.
Die Waldgesetze von Bund und Land regeln die Waldbewirtschaftung. So sind alle Waldbesitzer verpflichtet, ihren Wald nach forstlichen Grundsätzen ordnungsgemäß und dabei nachhaltig, pfleglich und sachkundig zu bewirtschaften.
