Fast schon traditionell beendete der Landtag von Sachsen-Anhalt sein Sitzungsjahr mit einer dreitägigen Sitzungsperiode. Die Abgeordneten kamen am 14., 15. und 16. Dezember 2021 zu den Beratungen im Parlament in Magdeburg zusammen. Eines der wichtigsten Anliegen war die Verabschiedung des „Sondervermögens Corona“, das mit knapp zwei Milliarden Euro zu Buche schlägt und für das enorme Kredite aufgenommen werden.
Blick in den gefüllten Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Landtagssitzung.
Landesverfassungsgericht und Bundesversammlung
Zwei enorm wichtige verfassungsrechtliche Aufgaben wurden vom Landtag im Dezember erfüllt: die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgericht wurden gewählt. Die siebenjährige Amtsperiode (gestartet 2014) neigt sich dem Ende entgegen. Die Zusammensetzung des Landesverfassungsgerichts hat sich fast komplett verändert. Darüber hinaus wählte der Landtag die von den Fraktionen vorgeschlagenen Wahlleute für die nächste Bundesversammlung, die voraussichtlich am 13. Februar 2022 in Berlin stattfinden wird. Auf der Tagesordnung wird dort dann die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin stehen.
Aktuelle Debatten der Fraktionen
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten jeweils eine Aktuelle Debatte beantragt. Sie diskutierten am dritten Sitzungstag über die Bedeutung der Ampelkoalition in Berlin für das Land Sachsen-Anhalt (SPD), über den immer akuter werdenden Pflegenotstand in Sachsen-Anhalt (DIE LINKE) und über staatliche Maßnahmen gegen radikalisierte Querdenker und Impfgegner (GRÜNE).