Seit Jahren seien die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzureichende Bezahlung im Gesundheitswesen, vor allem beim Pflegepersonal, Thema in der politischen Debatte. Getan habe sich nichts, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Um endlich eine Veränderung der Lage zu erreichen, hat sie eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt – Pflegenotstand auch in Sachsen-Anhalt immer akuter“ angestoßen. Parallel dazu reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu dem Thema ein.
Im Dezember 2020 bedankten sich die damaligen Abgeordneten u.a. bei Ärzten und Pflegekräften für deren großartige Arbeit. Ein mündlich ausgesprochener Dank allein sei jedoch nicht genug, moniert die Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern
Nicole Anger (DIE LINKE) kritisierte, die verantwortliche Landesregierung würde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem immer wieder mit warmen Worten abspeisen. Was diese wirklich benötigten, seien mehr Zeit für die Pflege und „ein Lohn, der sie vor Aufstockung bewahrt“, denn viele Pflegekräfte arbeiteten in Teilzeit. Wenn selbst die landeseigenen Kliniken keinen Tariflohn bezahlten, spräche dies Bände. Ihre Fraktion habe bereits vor der Corona-Pandemie auf die Lage hingewiesen. Dem Applaus der Politiker sollten endlich Taten folgen, forderte Anger.
Ihr Fraktionskollege Hendrik Lange ging in seinem Redebeitrag auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE ein. Darin fordert sie, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder für die Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken und Universitätsklinika zeit- und inhaltsgleich übernommen wird, „sofern keine Schlechterstellung gegenüber den derzeitigen tariflichen Regelungen entsteht“ (siehe Änderungsantrag). Die Regelungen zu einem Corona-Bonus als Sonderzahlung sollen auf Beschäftigte von Subunternehmen ausgeweitet werden, die Leistungen für den Betrieb der landeseigenen Kliniken übernehmen (z. B. Reinigungskräfte und Caterer). Lange beklagte, dass Tariferhöhungen und Hausverträge in den einzelnen Kliniken höchst unterschiedlich gehandhabt würden und dies zu Ungerechtigkeiten führe.
Pandemie ist wie ein Brennglas
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) räumte ein: „Die Pandemie hat die seit Jahren bekannten Probleme in der Pflege nochmal wie durch ein Brennglas verschärft.“ Gleichzeitig erinnerte sie an bereits eingeführte Veränderungen im Pflegebereich (z. B. Verbesserung des Personalschlüssels, Qualifizierungsmaßnahmen für Quereinsteiger). Um den Pflegenotstand zu beheben, seien vielfältige Maßnahmen notwendig. Eine davon sei beispeislweise, dass ab September 2022 nur noch Pflegeinrichtungen mit den Kassen abrechnen können, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, so Grimm-Benne. Darüber hinaus verwies sie auf die Tarifautonomie.
Das deutsche Gesundheitssystem sei sicher nicht perfekt, aber besser als sein Ruf, konstatierte Tobias Krull (CDU). Man müsse sich jedoch fragen, warum so viele Menschen nach zehn Jahren aufhörten. Eine Erklärung sei immer wieder die schlechte Bezahlung. Natürlich sei eine wertschätzende Bezahlung wichtig, allerdings müsse man sich auch fragen, wer dies bezahlen solle. Eine einseitige Belastung der beitragszahlenden Bürger dürfe nicht die Lösung sein, so Krull. Der wachsende Fachkräftemangel könnte zudem auch nicht allein mit ausländischen Fachkräften gelöst werden.
Endlich wirkliche Ursachen angehen
Ulrich Siegmund (AfD) erklärte, die Schieflage in den Pflegeberufen sei seit Jahren absehbar gewesen, er verwies auf den demographischen Wandel. Gleichzeitig hätten über 10 000 Menschen den Pflegeberuf im vergangenen Jahr verlassen, weil die Bezahlung einfach zu schlecht sei. Außerdem sei der eigentliche Anreiz, in der Pflege zu arbeiten, weggefallen (zu viel Stress, zu wenig Zeit, um sich mit den Patienten zu beschäftigen, auch zwischenmenschliche Zuwendung sei sehr wichtig). Abschließend ging Siegmund nochmal auf die geplante Impfpflicht ein. Gerade medizinisches Personal müsse selbst entscheiden dürfen, ob es sich impfen lasse oder nicht. Schließlich habe es genug Fachwissen, um die Risiken abzuwägen.
Freier Markt gilt auch für Gesundheitssystem
Konstatin Pott (FDP) betonte, seine Fraktion stehe auch im Gesundheitswesen zum Prinzip der freien Marktwirtschaft mit möglichst wenig Einmischung durch den Staat. Er skizzierte, was der Staat bereits mache, um die Kliniken mit finanziellen Mitteln zu stärken. Seiner Meinung nach bedeute Wettbewerb nicht, wie weit Löhne sich unter-, sondern überbieten könnten. Eine einheitliche Bezahlung für Pflegekräfte lehnte der FDP-Abgeordnete ab. Er plädierte für das Credo: „Leistung sollte belohnt werden!“
Image und Ansehen verbessern
Zu geringe Löhne seien nicht der einzige und vermutlich nicht der Hauptgrund für die Misere in der Pflege, unterstrich Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Stattdessen müsste grundsätzlich über das Image und das Ansehen der Pflegeberufe gesprochen werden. Immer wieder werde die hohe fachliche Expertise von Pflegekräften verkannt. Häufig erlaubten es die Bedingungen nicht, so zu arbeiten, wie man es gelernt habe, monierte die Grünen-Abgeordnete. Auch dies führe zur Abkehr vom Beruf. Länder wie die USA würden Pflegkräfte nicht unbedingt mit Geld sondern vor allem mit Aufstiegschancen, Anerkennung und Reputation in den Beruf locken, so Sziborra-Seidlitz.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD) bestätigte, natürlich reichten Dank und Applaus nicht aus, um der großartigen Arbeit der Pflegkräfte gerecht zu werden. Allerdings befinde sich die Landesregierung bei der Frage der Löhne in einer Art „Sandwichposition“. Auf Landesebene müssten dennoch alle Möglichkeiten der Einflussnahme genutzt werden, um die Bezahlung weiter zu verbessern. Bereits vor der Pandemie seien dringende Verbesserungen erfolgt, pflichtete sie der Gesundheitsministerin bei. Mit kritischem Blick auf die FDP sagte sie: „Der Markt regelt nicht alles, es gibt Marktversagen!“
Am Ende der Debatte wurden der Antrag und der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) und den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klima und Umwelt sowie den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.