Auf Antrag der Grünen wurde diskutiert, ob Sachsen-Anhalt mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Cannabis-Verkauf umsetzen sollte und welche Schritte bei der Entkriminalisierung von Cannabis gegangen werden müssten.
Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt, je nach Größe der Einrichtung, angemessen Personal vorhalten.
Mehr Qualität und mehr Personal für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt – im Grunde waren sich alle Fraktionen und das Sozialministerium am Ende der Debatte darüber einig. Was genau, auf welcher Antragslage, beschlossen wurde, lesen Sie hier.
In zwei Ausschüsse wurde ein Antrag der AfD-Fraktion überwiesen, in dem es um die Förderung der Führerscheinprüfung für die Azubis in Sachsen-Anhalt geht. Ob es sinnvoll ist, diesen umzusetzen, soll nun im Detail beraten werden.
Auf Grundlage einer Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE diskutierten die Abgeordneten des Landtags einmal mehr über die Herausforderungen der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt, insbesondere vor der geplanten bundesweiten Gesundheitsreform.
Die sogenannten Young Carer, das sind Kinder und Jugendliche, die als pflegende Familienangehörige mitunter sehr viel Verantwortung übernehmen müssen, waren am Mittwoch, 14. Juni 2023, Thema einer Berichterstattung im Sozialausschuss des Landtags.
Im Januar 1992 hatte der Landtag den Grundstein für die Einsetzung eines Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung gelegt. Dieser nahm am 12. Mai 1993 schließlich seine Arbeit auf.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Einsetzung einer gesundheitspolitischen Kommission zur Zukunft der Krankenhäuser wurde von der Mehrheit der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt.
Im Rahmen einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit der Arbeitsweise der Sozialagentur. Unter anderem lägen über 700 offene Schiedsverfahren im Bereich der Eingliederungshilfe vor.
