Die medizinische Versorgung der Menschen im Land verschlechtere sich seit Jahren, moniert die Fraktion DIE LINKE. Um dem entgegenzuwirken, soll der Landtag laut Antrag eine gesundheitspolitische Kommission einsetzen und deren Mitglieder schnellstmöglich bis zum Ende des II. Quartals berufen. Die Kommission soll eine demokratische Gestaltung und prospektive Planung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt unter Einbindung des aktuellen Krankenhaus-Gutachtens des Landes und der Reformpläne des Bundes beraten und der Landesregierung Handlungsempfehlungen aussprechen.
Ein Gutachten über die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sorgte für Diskussionen im Landtag.
„Gesundheit an Profiten auszurichten ist ein Systemversagen mit Ankündigung!“, betonte Nicole Anger (DIE LINKE). Nötig sei eine sofortige Sicherung der Krankenhausstruktur. Nördlich von Magdeburg gebe es keine adäquate Notfallversorgung, das hätte jetzt auch ein entsprechendes Gutachten festgestellt. Ein weiteres Ergebnis sei die schlechte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser sowie der Fachkräftemangel.
Damit endlich strukturelle Veränderungen angegangen werden könnten, sollte der Landtag eine gesundheitspolitische Kommission einsetzen. „Ziel muss es sein, eine bedarfsgerechte Krankenversorgung zu ermöglichen.“ Fachkräften und Patienten müsste gleichermaßen eine Perspektive geboten werden. Dies müsse jetzt geschehen, bevor es durch die Bundesebene vermutlich immer weitere Einschnitte bei der Krankenhausversorgung geben werde, fordert Anger.
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte, die Versorgung der Patienten in den Ballungsgebieten sei sehr gut, im Norden des Landes müsste insbesondere für Schlaganfallpatienten eine Verbesserung erfolgen. Die Gutachter hätten zudem festgestellt, dass eine Fokussierung notwendig sei, um langfristig bestehen zu können. In dieser Situation ein Moratorium zu fordern, sei grob fahrlässig, denn man müsse jetzt schnell vorankommen, kritisierte Grimm-Benne den Vorschlag der Linken-Abgeordneten.
Die Koalitionsfraktionen würden den Antrag ablehnen, unterstrich Tobias Krull (CDU). Mit Blick auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Krankenhausreform meinte er, wenn diese durchgesetzt würden, würde dies das Ende der flächendeckenden Versorgung in Sachsen-Anhalt bedeuten. In der vergangenen Wahlperiode hätte es zudem eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung gegeben. Ein weiteres Gremium mit unklarer Zusammensetzung würde man nicht benötigen.
Die Lösungsvorschläge lägen seit Jahren offen auf dem Tisch, erklärte Ulrich Siegmund (AfD). Stattdessen wollten die Linken einen „weiteren Stuhlkreis“ bilden, die vielen Vorschläge der Enquete-Kommission aus der 7. Wahlperiode hätten zum Beispiel auch keinen Einfluss gehabt. Entscheidend sei allein der politische Wille, wenn der aber nicht vorhanden sei, werde sich nichts ändern, kritisierte Siegmund. Wirklich Abhilfe könnte man nur schaffen wenn man endlich für mehr Personal und mehr Azubis, bessere Arbeitsbedingungen (das bedeutet weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patienten) sorgen würde und von den Fallpauschalen wegkommen würde.
Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Kommission werde keine neuen Antworten liefern, zeigte sich auch Konstantin Pott (FDP) überzeugt. Notwendig seien beispielsweise Kooperationen zwischen verschiedenen Häusern, auch die Anerkennung ausländischer Fachkräfte müsste verbessert werden. Zudem gebe es bereits einige Gremien, die sich mit der Krankenhauslandschaft beschäftigten. Jetzt gehe es nicht darum, immer weiter zu reden, sondern es müsste endlich um die Umsetzung der Vorschläge gehen.
Was sollte die Krankenhaus-Kommission eigentlich genau machen, fragte Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auf Bundesebene und im Land liefen bereits grundsätzliche Prozesse zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft. Es zeichneten sich grundsätzlich neue Bedingungen ab, wie zukünftig medizinische Versorgung im Krankenhaus erfolgen könne. Daher brauche es definitiv keine weitere Kommission auf Landesebene.
Dr. Katja Pähle (SPD) sagte: „Entfernung ist nicht alles“, für viele Krankheiten und Notfälle sei die Qualität der Versorgung entscheidend und nicht wie nah ein Krankenhaus sei. Qualität und Expertise bei Ärzten seien aber abhängig von einer gewissen Anzahl an Fällen, deshalb würden Kooperationen von Krankenhäusern zukünftig unumgänglich sein, um eine gute Versorgung der Patienten zu ermöglichen. „Das Model Poliklinik lässt grüßen und wir im Osten haben daran sicher noch gute Erinnerungen!“ Zwar müssten die Krankenhäuser keinen Profit erarbeiten, aber wirtschaftlich sollten sich schon arbeiten, so Pähle abschließend.
Wer entscheidet über die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, genau das sei die zentrale Frage des Antrags der Fraktion DIE LINKE gewesen sei. Wo welches Krankenhaus stehe, könne nämlich nicht allein einem Krankenhausplanungsausschuss überlassen werden, monierte Wulf Gallert (DIE LINKE). Denn die dort sitzenden Experten würden nicht selten über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegentscheiden, genau so hätte er es in seinem Heimatort Havelberg erlebt und auch andernorts laufe es ähnlich ab. Die Menschen im ländlichen Raum fühlten sich von Gremien wie der kassenärztlichen Vereinigung nicht vertreten. Da es im Landtag offenbar keine Mehrheit für den Antrag gebe, kündigte Gallert eine außerparlamentarische Initiative an, um die Interessen der Patientinnen und Patienten zusammenzubringen.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.