Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte für das Novemberplenum eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie darauf drängte, das Bürgergeld umgehend einzuführen und die Blockadehaltung der CDU im Bundesrat zu beenden.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte über den besten Weg zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im Land. Die Meinungen gingen dabei deutlich auseinander.
„Nichts über uns ohne uns – Aktive und informierte Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Bedingung für Teilhabe“, so lautete der Titel einer Fachtagung in Halle (Saale). Die Ergebnisse wurden nun – als Graphik – an den Präsidenten übergeben.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für die Stärkung des kommunalen Ehrenamts ein. Dieser wurde im September in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen, der sich auf ein Fachgespräch am 20. Oktober 2022 verständigt hatte.
Um die Jugendarbeit auch im ländlichen Raum zu stärken, hatten sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Flächenfaktors zur Verteilung der Mittel für die Jugendarbeit geeinigt. Dazu wurde ein Antrag beschlossen.
Die Richtlinie über die Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Sachsen-Anhalt soll novelliert werden. Das Ziel: Man müsse weg vom Fürsorgeerlass und hin zu einem wirksamen Teilhabeerlass gelangen.
Es ist kein Geheimnis: In Sachsen-Anhalt fehlen immer mehr Hausärzte, insbesondere im ländlichen Raum. Im Rahmen eines Fachgesprächs hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über Lösungsansätze diskutiert.
Unter dem Titel „#IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte initiiert. Außerdem brachte sei einen Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer ein.
