Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte der Landtag „die Untätigkeit der Landesregierung gegenüber einer sich stetig steigernden politisch motivierten Gewaltanwendung des linken Spektrums gegen demokratische Parteien, politisch Andersdenkende und ihr Eigentum“ missbilligen. Die Landesregierung sollte zudem aufgefordert werden, linker Gewalt mit der gleichen Entschlossenheit entgegenzutreten wie rechter Gewalt.
Die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte einen Alternativantrag ein, in dem es heißt: „Der Landtag spricht sich gegen jegliche Form von politischem und religiösem Extremismus, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Straftaten sind, egal von wem begangen, zu ahnden.“
Der Landtag soll sich auf Antrag der AfD-Fraktion gegen linken Extremismus aussprechen. Foto: fotolia-com
„Passivität als Freifahrtschein“
Über das vermeintlich „großen Schweigen der Medien“ hinsichtlich Straftaten des „linken Mobs“ in Salzwedel (Mai 2018) klagte Mario Lehmann (AfD). Er kritisierte die zunehmende physische Gewalt und den psychischen Nerventerror der von ihm so bezeichneten „rotlackierten“ Extremisten. Er warf Innenminister Holger Stahlknecht „Passivität als verdeckter Freifahrtschein“ für derlei Verhalten der Linksextremen vor. „Setzen Sie diesem Treiben ein Ende“, forderte er von Stahlknecht. Der Gewalt des linken Spektrums gegen politisch Andersdenkende müsse Einhalt geboten werden.
Die Ermittlungen laufen
„Wir sind gegen jede Form von Extremismus – ob von rechts oder links“, bekannte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Methoden der Gewalt würden sich auf der rechts- wie linksextremen Seite kaum unterscheiden. Dagegen müsse mit der gleichen Intensität vorgegangen werden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs während der Vorfälle in Salzwedel liefen, so der Minister.
Keine rechtsfreien Räume
„Ihr Antrag steckt voller falscher Behauptungen“, sagte Rüdiger Erben (SPD). Die Landesregierung sei eben nicht untätig gegen linksextrem motivierte Gewalt und es sei auch nicht zutreffend, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt rechtsfreie Räume für Linksextreme dulden würden. „Sie [die AfD] unterstellen Polizei und Justiz, dass diese sich zu Handlangern von extremistischen Gewalttätern machen“, empörte Erben sich in Richtung AfD-Fraktion.
„Konstruierte linke Gefahr“
Der Antrag der AfD leide einmal mehr an einer gewissen Sehschwäche, „klar“ sehe die AfD nun wirklich nicht mehr, so Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Laut Verfassungsschutz gab es in den letzten Jahren konstant etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Politisch motivierte Gewaltkriminalität von links habe 2017 einen historischen Tiefstand erreicht. „Aber die Zahlen passen so schlecht in ihr rechtsextremes Weltbild“, die AfD konstruiere eine linke Gefahr, um von ihren eigenen rechten Umtrieben abzulenken. Die Demokratie in Sachsen-Anhalt werde hauptsächlich von rechtsextremer Seite bedroht, Straftaten – auch von links – würden von der Justiz verfolgt.
Populistischer Antrag der AfD
Fakt sei, dass die absolute Zahl linksextremer Straftaten 2017 gestiegen sei, ungleich höher sei allerdings die Zahl rechtsextremer Straftaten ausgefallen, erklärte Carsten Borchert (CDU). Ursachen für die Zunahme der Straftaten erkannte Borchert im fortschreitenden Populismus, im Hetzen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und in den Provokationen bei öffentlichen Veranstaltungen. Die CDU stelle sich gegen jegliche Form von Straftaten, so Borchert. Der populistische Antrag der AfD, Polizei und Justiz seien in Sachsen-Anhalt auf dem linken Auge blind, vergräme die Polizistinnen und Polizisten des Landes.
Antrag ist Ablenkung von rechten Gewalttaten
Die Behauptungen der AfD hielten keinem Faktencheck stand, erklärte Henriette Quade (DIE LINKE) zum Antrag der AfD. Der Antrag diene der Ablenkung von rechten Gewalttaten durch eine Partei, die selbst verurteilte rechte Gewalttäter in ihren Reihen dulde und ehemalige rechtsextreme Kader beschäftige. Sachbeschädigung dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, konstatierte Quade. Die von der AfD im Antrag als „politischer Terror“ bezeichneten Vorgänge in Salzwedel sei laut Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt wohl nur eine „Spontanversammlung“. „Wir stehen an der Seite jener Leute, die die AfD als ‚Feinde‘ bezeichnet“, so Quade.
„Antifaschisten sind Neofaschisten“
Die anderen Fraktionen scheinen schwer getroffen vom Antrag der AfD, meinte Thomas Höse (AfD). Die „linken Sturmtruppen“ in Salzwedel und die „zigfachen Anschläge auf Bürgerbüros der AfD“ erinnerten doch sehr an die 1930er Jahre. Die selbsternannten Antifaschisten seien in Wahrheit Neofaschisten, so Höse.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der AfD abgelehnt, der Alternativantrag der Koalition wurde mit einer Stimmenthaltung vom ganzen Haus angenommen.