Die Energiekrise beherrscht momentan die politischen Debatten im Land. Auch die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt haben über den Gaspreisdeckel diskutiert. Die Meinungen der einzelnen Fraktionen lesen Sie hier.
Die Baukommission des Ältestenrats hatte sich bereits in ihrer Sitzung im August mit einer Vorlage zu Möglichkeiten des Energiesparens beschäftigt. In der September-Sitzung des Ältestenrats wurden dann diverse Maßnahmen beschlossen.
Die anhaltenden Preissteigerungen stellen die Bürgerinnen und Bürger vor immer schwierigere bis dramatische finanzielle Herausforderungen, befindet die AfD-Fraktion. Sie hatte zur Erörterung der Lage eine Aktuelle Debatte initiiert.
Wohl kaum ein Thema bewegt die Bürgerinnen und Bürger im Land derzeit mehr als die Energie-Frage. Die Fraktionen Linke, Grüne und AfD hatten entsprechende Anträge eingebracht, die in einer verbundenen Debatte diskutiert wurden.
Die Grünen-Fraktion machte von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zum nicht abschließend behandelten Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ zu verlangen.
Die Befugnisse des Bundeskartellamts sollten so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten in der Energiewirtschaft wirksam überprüft werden könnten. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.
Die Bürgerinitiative „Pro Jeetzetal“ hat am Donnerstag, 24. März 2022, an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ergänzende Unterlagen zu einer Petition übergeben, Ziel: die Streichung des Windvorranggebiets III Siedenlangenbeck.
Die Versorgung mit bezahlbarem Kraftstoff ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Sachsen-Anhalt Teil der Existenzgrundlage. Wie können die Kosten gesenkt werden, ohne Löcher in den Landeshaushalt zu reißen?
Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtags hat einem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Nord Stream 2“ zugestimmt. Die Gas-Pipeline aus Russland sei wichtig für die Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt.
