Die Versorgung mit bezahlbarem Kraftstoff ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Sachsen-Anhalt Teil der Existenzgrundlage. Die drastisch gestiegenen Preise erforderten zügige Maßnahmen zur Entlastung, konstatiert die AfD-Fraktion in einem Antrag. Die Landesregierung soll daher beauftragt werden, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe zeitweise auszusetzen oder abzusenken, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz herabzusetzen und die CO2-Steuer abzuschaffen.
Die Spritpreise sind nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine noch einmal sprunghaft angestiegen. Wie kann eine Preisminderung erzielt werden?
„Steuerlast sofort senken“
Die Energiepreise seien nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine explodiert, konstatierte Ulrich Siegmund (AfD); es sei durchaus möglich, geringere Preise anzubieten, wenn dies politisch gewollt wäre. Denn vom aktuellen Preis betrügen die Produktkosten weit weniger als die Hälfte. Der Staat schlage auf diesen Preis noch die Energiesteuer, die CO2-Steuer und die Mehrwertsteuer drauf. Mobilität müsse bezahlbar bleiben, die Menschen seien auf die Mobilität angewiesen, so Siegmund. Die Steuerlast müsse sofort gesenkt werden. Die hohen Energieerträge würden unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eingefahren.
Nicht sicher, dass Senkung beim Bürger ankommt
Die steigenden Kraftstoffpreise belasteten die Bürgerinnen und Bürger sehr, räumte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) in Vertretung für Finanzministers Michael Richter ein. Die Sorge vor einer Verknappung von Rohöl habe deren Preis in die Höhe getrieben. Der Staat bereichere sich nicht an den gestiegenen Kraftstoffpreisen, vielmehr sänken die Einnahmen, wenn weniger Kraftstoff verbraucht werde. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei möglich, es sei aber nicht sicher, dass der geringere Preis beim Verbraucher ankomme. Da der Preis marktwirtschaftlich bestimmt werde, bedeute die Senkung der Mehrwertsteuer nicht automatisch auch eine Senkung des Endpreises. Die Politik habe bisher mit der Erhöhung der Pendlerpauschale reagiert, zudem habe die Landesregierung den Bund zu einem weiteren Einnahmeverzicht aufgerufen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.
„Erneuerbare Energien sind Existenzaufgabe“
Die Situation beim Tanken sei derzeit belastend – insbesondere für Menschen im ländlichen Raum, Pendler und Logistikunternehmen, sagte Juliane Kleemann (SPD). Der Rohölpreis sei zwar wieder gesunken, allerdings komme diese Entlastung nicht bei den Verbrauchern an. Hier zeige der Markt seine hässliche Fratze, Energieunternehmen bereicherten sich in der Krise. Die AfD transportiere allerdings in ihrem Antrag das „Lügenmärchen des sich bedienenden Staates“. Eine simple Steuersenkung sei nicht zu Ende gedacht. Die Länder und Kommunen erhielten beispielsweise 47,2 Prozent von der Umsatzsteuer, eine Verringerung würde automatisch Löcher in den Landeshaushalt reißen. Es zeige sich wieder, dass erneuerbare Energie kein „nice to have“ mehr sei, sondern eine Existenzaufgabe. Es gehe um eine sichere Energieversorgung und um die Unabhängigkeit von Diktatoren, so Kleemann.
Zusätzliche Gewinne umverteilen
„Die Menschen brauchen nun endlich mal Unterstützung und nicht irgendwann“, es müsse Schluss sein mit der Verzögerungstaktik, betonte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). „Der Markt regelt überhaupt nichts“, die Verbraucherpreise blieben hoch, obwohl die Rohölpreise gesunken seien. Die zusätzlichen Gewinne der Ölkonzerne müssten, ähnlich wie in Italien, durch eine zusätzliche Besteuerung umverteilt werden. Eisenreich forderte, mit den zu treffenden Maßnahmen Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten. Mit einem allgemeinen Tankzuschuss würden allerdings nur die Ölkonzerne unterstützt, den lehne DIE LINKE ab.
„Brauchen keine Reflexreaktionen“
Das Hohe Haus habe natürlich ein Interesse daran, den Menschen im Land zu helfen, erklärte Andreas Silbersack (FDP). Die AfD ziele mit ihrem Antrag jedoch nicht auf eine Unterstützung der Bürger, sondern allein auf eine Politikerschelte. „Wir brauchen keine Reflexreaktionen, sondern eine langfristig planbare Politik.“ Eine pauschale Senkung der Mehrwertsteuer schadete Staat, Ländern und Kommunen, denn indirekt würde diesen das Geld weggenommen. Die Sorgen und Nöte der Menschen würden aufgenommen. Der Inhalt des AfD-Antrags sei von der Koalition in Berlin aber bereits beantwortet worden. Diese sehe eine 300-Euro-Energiepreispauschale, verbilligte Tickets für den ÖPNV und eine Absenkung der Energiesteuer vor.
Einkommensschwache Haushalte unterstützen
Von den hohen Energiekosten seien am meisten die Menschen im ländlichen Raum, die Pflegedienste, die Pendler und Handwerksunternehmen betroffen, die sehr auf individuelle Mobilität angewiesen seien, konstatierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Entlastung müsse schnell, zielgerichtet und sozial ausgewogen erfolgen, einkommensschwache Haushalte müssten besonders unterstützt werden. Neben der Ausreichung einer Energiepauschale werde die zunächst für drei Monate geltende Senkung der Energiesteuer den Spritpreis um 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel senken. Lüddemann lobte zudem das 90-Tage-Ticket für neun Euro im Monat für den ÖPNV in Deutschland. Mit grüner Energie müsse man aus der fossilen Abhängigkeit herauskommen.
Pragmatismus ist gefragt
Die Energiepreise in Gänze – nicht nur die Spritpreise – beschäftigten die Menschen, so Ulrich Thomas (CDU). Man müsse deutlich sagen, dass die gewollte Energiewende die Energie maßgeblich verteuert habe. Mit dem Krieg in der Ukraine habe Deutschland einen verlässlichen Partner (Russland) für die Energieversorgung verloren. Man müsse nun auch die Diskussion führen, „wie wir zukünftig unseren Energiebedarf darstellen wollen“. Pragmatismus sei gefragt, so Thomas, man könne nicht nur ideologisch agieren. Man müsse beispielsweise auch über Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sprechen.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion in die Ausschüsse für Finanzen (federführend) sowie für Wirtschaft und Tourismus und für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.