Masken, Debatten um Impfstoffe, Schulschließungen, Besuchsverbot im Altenpflegeheim und überfüllte Intensivstationen – das alles scheint lange Zeit her, trotzdem hat die Corona-Pandemie Auswirkungen, die bis heute andauern. Die einen sagen, wir mussten schnell handeln, um Schlimmeres zu verhindern, es wurden viele Fehler gemacht, sagen die anderen. In jedem Fall gibt es jede Menge Rede- und Aufklärungsbedarf. Seit Anfang April hat Sachsen-Anhalt seine eigene Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Sie besteht aus 16 Experten und soll evaluieren, was in Sachsen-Anhalt gut und was weniger gut gelaufen ist.
Relativ schnell nach Ausbruch der Corona-Pandemie wurden unterschiedliche Impfstoffe entwickelt.
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie „berechtigte Zweifel an der ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch die Landesregierung“ äußert. Als Grund führte sie vor allem die Zusammensetzung und die Verfahrensweise der Kommission an. Ihrer Ansicht nach sollte diese erweitert werden und zukünftig hälftig von der Landesregierung und dem Landtag besetzt werden, um mehr Transparenz bei der Aufarbeitung zu gewährleisten. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Fraktion Die Linke brachten je einen Alternativantrag ein.
Offengelegte RKI-Protokolle im Fokus
Ulrich Siegmund (AfD) erklärte: „Wir müssen endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese Verbrechen zu verantworten haben.“ Die Kommission wolle den Menschen stattdessen nur Sand in die Augen werfen, um die Menschen glauben zu lassen, sie wollten etwas aufklären. Die offengelegten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) würden belegen, dass die Entscheidungen nicht aus wissenschaftlichen, sondern aus politischen Gründen getroffen worden seien. So hätte das RKI beispielsweise frühzeitig festgestellt, dass es keine fachliche Grundlage für das Tragen von FFP2-Masken gebe. Dennoch sei von der Politik eine Maskenpflicht eingeführt worden. Des Weiteren hätte es Anweisungen gegeben, dass die Inzidenzen bereits im Sommer 2020 künstlich hochgetestet werden sollten.
Ergebnisse der Kommission im Frühjahr 2025
Kulturminister Rainer Robra (CDU) erklärte, es solle evaluiert werden, „was wir in Sachsen-Anhalt“ besser oder schlechter gemacht haben als andere Bundesländer. Robra versicherte, dass auch die kontroversen gesellschaftlichen Debatten zur Sprache kommen würden. Ergebnisse würden im Frühjahr 2025 erwartet.
In Sachsen-Anhalt seien 6 000 Menschen an der Corona-Pandemie gestorben. Keine der seinerzeitigen Einschränkungen seien dabei leichtfertig getroffen worden, konstatierte Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD). Heute blicke man mit einem anderen Wissen auf die Pandemie und die Maßnahmen, daher sei es gut, sich noch einmal intensiv damit zu beschäftigen, dennoch werde „die Aufarbeitung keine Blaupausen für die Zukunft liefern“.
Kritik an Zusammensetzung der Kommission
Bereits vor zwei Jahren hätte sie die Einsetzung eines Pandemierats gefordert, leider erfolglos, kritisierte Nicole Anger (Die Linke). Grundsätzlich begrüße sie daher die Einsetzung, die Zusammensetzung sei jedoch äußerst fragwürdig. Wie im Alternativantrag ihrer Fraktion gefordert, brauche es eine Zusammensetzung aus Legislative und Exekutive sowie aller gesellschaftlichen Bereiche – „alle Perspektiven müssen einfließen“. Zudem müssten auch die gesellschaftlichen Folgen von Corona aufgearbeitet werden.
Konstatin Pott (FDP) betonte, der Alternativantrag von CDU, SPD und FDP weise darauf hin, dass die Kommission selbst darüber entscheiden könne, welche anderen Experten sie noch anhören wolle. Anders als es der AfD-Antrag suggeriere, sei die Pandemiekommission kein Regierungsgremium, sondern arbeite unabhängig.
Realistische Erwartungen an Kommission
Es sei nötig, die Erwartungen an die Ergebnisse der Kommission realistisch zu halten, meinte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die AfD-Fraktion habe offenbar den Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik nicht verstanden. In der Wissenschaft gehe es nicht um Meinung, sondern um Forschung und Fakten. Es sei daher absurd, die Kommission entsprechend der Wahlergebnisse und Sitze im Parlament zusammensetzen zu wollen.
Tobias Krull (CDU) erklärte, zur Aufarbeitung werde auch gehören, dass man sich mit Long Covid beschäftige und natürlich, ob die eingeleiteten Maßnahmen in Sachsen-Anhalt die richtigen waren. Der Abschlussbericht werde sicher im Ausschuss und im Landtag diskutiert werden, dies sei der der richtige Weg. Der AfD-Fraktion gehe es stattdessen nur darum, „ein polemisches Theaterstück“ aufzuführen.
Zur Spaltung der Gesellschaft während der Pandemie hätten zum einen die Fakten und zum anderen die Maßnahmen geführt, kritisierte Jan Scharfenort (AfD). Der eigentliche Skandal sei, dass das Robert-Koch-Institut zwar seinen Job gemacht habe, aber gezwungen worden sei, der Bevölkerung gegenüber die Unwahrheit zu sagen. Es brauche unabhängige Staatsanwaltschaften und mehr unabhängige Behörden.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, ebenso der Alternativantrag der Fraktion Die Linke. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP wurde angenommen.