Die AfD-Fraktion sprach sich in einem Antrag dafür aus, dass die Landesregierung jegliche „Bewerbung, Erleichterung, Organisation und Bedarfsabfrage sowie jedwedes Angebot oder Nahelegen der SARS-CoV-2-Impfungen Minderjähriger an Schulen“ sofort einstellen solle.
Mit einem neuerlichen Antrag bekräftigte die AfD-Fraktion zudem ihre Forderung, dass Impfungen gegen COVID-19 weiterhin nur aus freien Stücken erfolgen dürften. Die Landesregierung sollte daneben aufgefordert werden, sich für das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen und im Bundesrat Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen zur Einführung einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht abzulehnen.
Kann die Corona-Pandemie bewältigt werden, wenn die großflächige Impfung gegen das Virus freiwillig bleibt?
Einbringung der Anträge
Neben der Masken- und Testpflicht in den Schulen belaste die Kinder auch die dortige Impfkampagne des Landes, kritisierte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Das Bildungsministerium wolle, dass sich möglichst viele Kinder impfen ließen. Man stelle aber etwas als frei wählbare Möglichkeit dar, das kurz darauf zur Pflicht werde, weil nicht genügend mitgemacht hätten. Das Ziel sei ganz klar eine Impfpflicht auch für Schüler. „Diese rote Linie überschreitet ihr nicht!“, konstatierte Tillschneider in Richtung Landesregierung. Seiner Ansicht nach sei Impfen keine medizinische Notwendigkeit, sondern lediglich politischer Selbstzweck.
Deutschland setze weiter auf Bevormundung, während in anderen Ländern die Corona-Maßnahmen eingestellt würden, kritisierte Ulrich Siegmund (AfD). Seine Fraktion spreche sich vehement gegen jegliche Impfpflicht aus. Impfen sei nicht der versprochene Weg aus der Pandemie. Statt Geld in die Corona-Maßnahmen zu investieren, sollte es besser direkt in das Gesundheitswesen gesteckt werden. Die Impfung schütze zwar vor einem schweren Verlauf der Erkrankung, räumte Siegmund ein, aber nicht davor, sich selbst zu infizieren und das Virus an andere weiterzugeben.
Reaktion der Landesregierung
„Impfen rettet Leben“, konstatierte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), das sei seit mehr als 200 Jahren so und werde auch so bleiben. Wie viele mehr Corona-Tote wären es, gäbe es die Impfung nicht? Sie schütze nicht nur das eigene Leben, sondern auch das anderer. Es gebe keine Impfung, die weltweit häufiger verabreicht worden sei als die Corona-Impfung. An den Schulen sei darüber informiert worden, dass es Impfungen für Kinder und Jugendliche gebe und dass die STIKO diese auch empfehle. Mithilfe der Impfung könne es gelingen, bei Kindern und Jugendliche Ängste, Panik und psychosoziale Belastungen zu verringern.
„Impfen hilft“, so laute nicht nur der Werbetext der Impfkampagne des Bundes, sondern auch der Erfahrungsbericht von vielen Betroffenen, rekapitulierte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei Bundessache, das Land Sachsen-Anhalt könne und werde sich dieser nicht entziehen.
Impfpflicht unbedingt notwendig
Die Inzidenzen sänken, Lockerungen würden möglich, aber es gebe auch gute Gründe zur Vorsicht. Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt seien nach wie vor sehr hoch, erklärte Dr. Katja Pähle. Das Land beteilige sich an den Lockerungsmaßnahmen, allerdings mit Augenmaß. „Wir müssen es schaffen, dass das Corona-Virus im Spätsommer und Herbst 2022 auf andere Voraussetzungen trifft als noch im Vorjahr“, so Pähle. Damals seien die Inzidenzen wieder angestiegen. Deswegen halte sie die Impfpflicht gegen Corona ab 18 Jahren für unbedingt notwendig. Es gehöre indes zu den Fürsorgepflichten des Staates, Schülerinnen und Schüler auf wissenschaftlicher Grundlage über die Möglichkeiten von Impfungen aufzuklären. Der gegenteilige Antrag der AfD-Fraktion sei abzulehnen.
„Schlecht inszenierter Populismus“
Wieder müsse der Landtag Zeit mit schlecht inszeniertem Populismus seitens der AfD vergeuden, kritisierte Nicole Anger (DIE LINKE). Beide Anträge seien abzulehnen, denn darin werde von der AfD lediglich wild konstruiert und verzerrt. Die Information über die Corona-Impfung an den Schulen sei sinnvoll und daher auch fortzusetzen. Anger begrüßte, dass Jugendliche ab 14 Jahren selbst über eine Impfung entscheiden dürften. Diese schütze vor schweren Verläufen und dem Post-COVID-Syndrom, sie reduziere zudem die Ansteckungsgefahr. Die Impfung bedeute keine Einschränkung der persönlichen Freiheit.
FDP gegen allgemeine Impfpflicht
Die FDP in Sachsen-Anhalt und im Bund spreche sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aus, erklärte Konstantin Pott (FDP). Aber das Thema sei eine bundespolitische Angelegenheit, keine auf Landesebene. Daher sei der Antrag der AfD-Fraktion mal wieder an der falschen Stelle vorgebracht. Die Frage nach dem Sinn einer Impfung für Kinder sei berechtigt, die Entscheidung müsse bei den Kindern, Jugendlichen und Eltern liegen – nach Abwägung aller Informationen. Genau dies finde in den Schulen statt.
Nachhaltig aus der Pandemie kommen
Jugendlichen an Schulen Informationen zur Corona-Impfung bereitzustellen, hätten die Grünen lange Zeit schon gefordert, man begrüße also die Kampagne des Landes, konstatierte, Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Das ist nicht Propaganda, das ist Bildung.“ Die Impfquote hätte bereits sehr viel höher sein können, wäre nicht gegen die Impfstoffe gehetzt worden. „Niemand ist glücklich über eine Impfpflicht, und niemand im Bundestag macht sich die Entscheidung darüber leicht“, betonte die Grünen-Abgeordnete. „Nachhaltig kommen wir allerdings nur mit einer höheren Impfquote aus der Pandemie“, und die sei offenbar nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.
Voraussetzungen für Umsetzung schaffen
Die Quelle des Unmuts des AfD-Abgeordneten Dr. Tillschneider und Ursache für den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag („Impfpropaganda stoppen“) seien nach dessen Aussage 13 Zuschriften gewesen, resümierte Marco Tullner (CDU). Er empfahl der AfD, sich wieder mehr an Maß und Mitte zu orientieren. Es gelte, im Land die Voraussetzungen zu schaffen, um eine vom Bund beschlossene Impfpflicht (beispielsweise einrichtungsbezogen) umsetzen zu können.
Im Anschluss an die Debatte wurde der AfD-Antrag „Impfpropaganda“ abgelehnt. Der AfD-Antrag „Impfen“ wurde in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (mitberatend) überwiesen.