In einem Fachgespräch hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags mit der besseren Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz beschäftigt. Grundlage war ein Antrag der Grünen-Fraktion.
Der „Runde Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus" diskutierte bei seiner jährlichen Besprechung mit Abgeordneten über aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Gesundheitsversorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, haben der Landesfrauenrat und der Landtag bereits heute – am Rande der Landtagssitzung –zu einer gemeinsamen Gedenkstunde eingeladen.
„Wie geht es den Bussen und Bahnen im Land?“, formulierte im April 2022 die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor und wurde im Novemberplenum diskutiert.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat weiterhin nur eine Vizepräsidentin und einen Vizepräsidenten. Die AfD-Fraktion konnte für den von ihr aufgestellten Kandidaten erneut keine Mehrheit im Parlament erzielen.
Die Landesregierung hat einen Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 aufgestellt und diesen nun im Novemberplenum vorgestellt. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro vor.