Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, den Botschafter der Republik Kasachstan, S. E. Dr. Nurlan Onzhanov, zu dessen Antrittsbesuch empfangen. Der 62-Jährige ist seit Sommer 2022 in Deutschland akkreditiert.
Mehr Qualität und mehr Personal für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt – im Grunde waren sich alle Fraktionen und das Sozialministerium am Ende der Debatte darüber einig. Was genau, auf welcher Antragslage, beschlossen wurde, lesen Sie hier.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung das Außenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten und dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hierüber Bericht erstatten.
In zwei Ausschüsse wurde ein Antrag der AfD-Fraktion überwiesen, in dem es um die Förderung der Führerscheinprüfung für die Azubis in Sachsen-Anhalt geht. Ob es sinnvoll ist, diesen umzusetzen, soll nun im Detail beraten werden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Mittwoch, 28. Juni 2023, das Mitglied des Landtags Frank Otto Lizureck zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Der Landtag hätte am 28. Juni 2023 den Landesbeauftragen für den Datenschutz Sachsen-Anhalts wählen sollen. Der von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP ins Rennen geschickte Kandidat scheiterte jedoch in drei Wahlgängen.
