Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt seit Mitte März für Aufregung in so manchem Wohnzimmer und auch der/die ein oder andere Politiker/in hat seinem Ärger schon öffentlich Luft gemacht. Die FDP-Fraktion hat das Thema nun im Rahmen einer Aktuellen Debatte auch in den Landtag befördert.
Für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland bis spätestens 2045 müssten in den nächsten 20 Jahren Heizungen schrittweise umgestellt werden.
„Bis hierher und nicht weiter!“
Der kritisierte Entwurf sehe vor, „dass Öl- und Gasheizungen in Einfamilienhäusern, die nach 2001 eingebaut wurden, nur noch elf Jahre weiter betrieben werden dürfen. Ab 2034 müssen diese ausgetauscht werden“. Für Mehrfamilienhäuser würden kürzere Fristen gelten. Da der Gebäudebestand hierzulande zum großen Teil in der Zeit nach 1990 grundlegend saniert oder neu errichtet worden sei, wäre Sachsen-Anhalt in besonderem Maße betroffen, meint die FDP-Fraktion. Als Hintergrund zur Debatte sei vermerkt: Die jetzige Bundesregierung strebt einen klimaneutralen Gebäudebestand bis spätestens 2045 an. Dafür müssen in den nächsten 20 Jahren Heizungen schrittweise umgestellt werden, das ist bereits im Koalitionsvertrag festgelegt.
So wie das Gesetz jetzt auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden sei, funktioniere es nicht, kritisierte Andreas Silbersack (FDP). Es sei wichtig, bei der Energiewende ein Tempo hinzubekommen, das die Menschen mitnehme. Der Referentenentwurf sei somit ein „Torpedo“, das die Menschen stark zweifeln ließe. „Wir [die FDP] sagen bis hierher und nicht weiter!“ Die Bürger/innen auszunehmen wie eine Weihnachtsgans funktioniere einfach nicht. Man müsse die Realitäten anerkennen, die Menschen seien weidwund, seine Fraktion wolle sie jedenfalls nicht weiter belasten, versicherte Silbersack. Auch Förderprogramme seien keine Lösung, dafür fehle einfach das Geld.
Energieministerkonferenz in Merseburg
Der Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), erinnerte daran, dass es sich momentan lediglich um einen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium handle und nicht um ein endgültiges Papier. Allerdings gebe es Auskunft darüber, wie eventuell im Ministerium gedacht würde. Natürlich müsse man sich darüber Gedanken machen, wie die Kosten gestemmt werden könnten. „Die Stichtagsregelung und das Gesamtkonstrukt hat mit der Realität wenig zu tun.“ Bei der Energieministerkonferenz nächste Woche in Merseburg werde er Minister Habeck darauf ansprechen. „Klar ist, Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie!“
Lothar Waehler (AfD), selbst Heizungsbauer, erklärte, so einen Unsinn unter dem Deckmantel des Klimaschutzes hätte er noch nicht erlebt und erläuterte die Geschichte der Heizungstechnik in Sachsen-Anhalt der letzten 40 Jahre. Ihm sei schleierhaft, warum man sich sowohl im Privaten als auch in der Wirtschaft gänzlich auf Strom als Energieträger fokussieren wolle. Die Regierungskoalition nehme offenbar alles, um den unsinnigen Verlust von russischem Erdgas zu kompensieren, letztlich „auf Kosten unseres erarbeiteten Wohlstandes“. Flüssiggas und Wärmepumpen seien nicht der Weisheit letzter Schluss, so der AfD-Abgeordnete. Mit dem Kohleausstieg hätten die Menschen in Sachsen-Anhalt schon genug zu tun, da brauche es nicht auch noch eine „Zeitenwende im Heizungskeller“.
„Liebe Grüne, kommen Sie zur Vernunft!“
Die Grünen würden mit diesem Vorschlag quasi eine „politisch-ideologische Haltbarkeitszeit für Heizungen festlegen“, monierte Michael Scheffler (CDU). Ein neues Heizungssystem würde aber sehr viel Geld kosten, das die Bürger/innen nicht hätten. Außerdem würde der Strom keine sichere Energiequelle darstellen. Er mahnte: „Liebe Grüne, kommen Sie zur Vernunft! […] Die Menschen haben ein Eigenheim, weil sie es sich leisten wollten, darin wollen sie jetzt gern leben, wie sie es wollen […] heizen wenn es kalt ist und nicht, wenn es die Bundesnetzagentur gestattet.“ Die Grünen würden nicht nur das Eigentum der Leute, sondern auch den Wohlstand des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, kritisierte Scheffler.
„Die Wärmewende ist richtig und muss kommen“, erklärte dagegen Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Denn die Klimakrise schreite schneller voran, als erwartet und die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erderwärmung zu stoppen. Jeder Häuslebauer werde die Umgestaltung der Heizungsanlage bewältigen können, da verschiedene Förderungen geplant seien, versicherte Aldag. Langfristig würde die fossile Energie sogar teurer. Manche Abgeordneten täten jetzt so, als ob es darum ginge, dass irgendwann jemand komme, um funktionierende Heizungen aus den Häusern zu reißen. Dies sei natürlich nicht der Fall, betonte der Grünen-Abgeordnete.
Ein Entwurf mit „Sprengkraft“
Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium habe durchaus „Sprengkraft“, meinte Dr. Falko Grube (SPD). Allerdings seien weder die Fachkräfte noch die Anlagen da, um ab 1. Januar 2024 so zu verfahren, wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen. Außerdem könnten die Hände von Handwerkern nicht durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren ersetzt werden. Des Weiteren fragte sich der SPD-Abgeordnete, wer sich das überhaupt leisten könnte. Grube mutmaßte, dass es selbst der Landtag nicht hinbekommen würde, seine Gasheizung so schnell umzustellen.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) verwies darauf, dass sich die Klimakrise im Gebäude- und Wohnungssektor besonders bemerkbar mache, gerade im Heizungssektor sei der Reformbedarf besonders hoch. Reformen seien umso wichtiger, weil die Klima- und Energiekrise ärmere Menschen überdurchschnittlich stark betreffe. Zwar sei der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht perfekt, aber die „Empörungsmaschinerie“ halte sie für falsch, denn damit würde die notwendige Debatte erstickt. Die Fraktion DIE LINKE fordere sogar, „dass bei Neubauten überhaupt keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen“. Ihrer Meinung nach seien Maßnahmen zum Klimaschutz zwar teuer, gar kein Klimaschutz wäre aber teurer.
Auch am Ende dieser Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse zur Sache gefasst.