Den Diktator töten, den Krieg beenden, dem Weltenlauf eine neue Richtung geben – so hatten es sich die Verschwörer des 20. Juli 1944 gedacht. Doch das Vorhaben misslang. Und weitere Millionen Menschen wurden in der Folge ermordet.
Vor 30 Jahren beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt das Gesetz über das Landesverfassungsgericht, das seitdem seinen Sitz im heutigen Dessau-Roßlau hat. Es wacht über die Einhaltung der Landesverfassung.
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Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen Antrag zur Stärkung des European Chemical Regions Network beschlossen. Hintergrund: Die chemische Industrie klagt zunehmend über hohe Energiekosten und Klimaschutzauflagen.
Auf Antrag der Grünen wurde diskutiert, ob Sachsen-Anhalt mindestens ein regionales Modellvorhaben zum lizenzierten Cannabis-Verkauf umsetzen sollte und welche Schritte bei der Entkriminalisierung von Cannabis gegangen werden müssten.
Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt, je nach Größe der Einrichtung, angemessen Personal vorhalten.