Es wird geredet werden – und nicht zu knapp: Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 9. und 10. November 2023 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund 25 Tagesordnungspunkte. Einer der derzeit aktuellsten und wichtigsten wird die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sein, der sich unter dem Titel „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ zu den Ereignissen in Israel und deren Auswirkungen auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in Sachsen-Anhalt und Deutschland äußern wird. Danach haben die Fraktionen die Möglichkeit, eigene Standpunkte zum Thema vorzutragen.
Blick in den Plenarsaal von der Pressetribüne aus.
In einer Aktuellen Debatte will die AfD die „Abwertung der Arbeit“ kritisch betrachten. Hintergrund hierfür: Im Vergleich zur Erhöhung des Bürgergelds liege der Aufschlag des allgemeinen Mindestlohns für die nächsten beiden Jahre gerade einmal bei insgesamt 6,8 Prozent. Das Lohnabstandsgebot gerate so zunehmend in Schieflage.
Prioritätenblock der Fraktionen
Drei Themen haben es im November auf den Prioritätenblock der Fraktionen geschafft und werden folglich in Fünf-Minuten-Debatten besprochen:
Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollen daher nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Die erzielten Einnahmen sollen der Instandhaltung und Sanierung der Landes- und kommunalen Straßen dienen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, eine gesetzliche Regelung in die Strafprozessordnung einzuführen, damit Name, Anschrift und Foto von pädophilen Straftätern auf den Internetseiten der Polizei veröffentlicht werden dürfen.
Laut Antrag der Fraktion DIE LINKE müssten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die steigenden finanziellen Belastungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Pflege zu deckeln und ein menschwürdiges Leben in Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.