Der vom Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erstellte zweite Tätigkeitsbericht wurde im Juli im Landtag diskutiert. Er zeigt auf, wie die Gesetze für die Bereitstellung von behördlichen Informationen funktionieren und wo noch Schwachstellen existieren.
Petitionen werden von Einzelpersonen, aber auch von zahlenmäßig großen Gruppen eingereicht. Die Themenvielfalt ist beeindruckend, ebenso auch die Schwere der Anliegen. Wir stellen einige ausgewählte Beispiele der letzten Monate vor.
Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ hat ihre erste Halbzeit geschafft. Im Gespräch stellt deren Vorsitzende Angela Gorr erste Ergebnisse vor.
Die Staßfurterin Bianca Görke (DIE LINKE) hat das ihr übertragene Parlamentsmandat angenommen und ist seit dem 31. Juli neue Abgeordnete des Landtags. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Angelika Klein an, die fortan als Landrätin tätig ist.
Der Landtag stellt erstmals einen Schülerkalender für junge Leute zur Verfügung. Das Kalendarium orientiert sich am Schuljahr 2014/15 und ist eine Kombination aus Hausaufgabenheft und professionellem Timer. Er wird kostenfrei abgegeben.
