Wein, Kaukasus und Schwarzes Meer – das sind vermutlich die ersten Assoziationen mit Georgien. Seit August hat das Land mit Lado Chanturia einen neuen Botschafter in Berlin. Dieser war nun zum Antrittsbesuch im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Es sollte eine Debatte über die Wahlfälschung in Stendal werden, darüber hinaus kam es zu einem emotionalen Schlagabtausch zur parteipolitischen Vergangenheit in der DDR. Aber der Tenor blieb: Wahlfälschung aufklären und verhindern.
Das Aus für die Wipperliese und die Heidebahn scheint besiegelt. Zwei Anträge der Linken zur möglichen Rettung der Bahnen wurden von den Abgeordneten in die Fachausschüsse überwiesen. Viel Hoffnung, das nötige Geld zu finden, besteht jedoch nicht mehr.
Mehr Möglichkeiten beim Vogelschutz und bessere Kompensationsmaßnahmen nach Eingriffen in den Naturhaushalt – das sind zwei Aspekte des geänderten Naturschutzgesetzes. Ein neues Klimaschutzgesetz wurde dagegen abgelehnt.
Die Grünen setzen sich mit einem Antrag für die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylbewerber/innen ein. Bisher muss von ihnen im Krankheitsfall zunächst immer ein Behandlungsschein beim Sozialamt beantragt werden.
Rund 1,5 Milliarden Euro erhalten die Städte und Gemeinden 2015 und 2016 vom Land. Das geht aus dem im Landtag verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz hervor. Zudem wurde ein Gesetz zu den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften beschlossen.
