31. Sitzungsperiode

Eröffnung der 67. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/4245 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.
 

Die Amtszeit des ZDF-Fernsehrats endet am 5. Juli 2024. Gemäß Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum ZDF-Staatsvertrag wird der entsendungsberechtigte Verband oder die entsendungsberechtigte Organisation durch den Landtag von Sachsen-Anhalt durch Beschluss festgestellt. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP möchten gern den Museumsverband Sachsen-Anhalt e. V. entsenden.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/4257 wird mehrheitlich gefolgt.
 

Angesichts des Wechsels im Amt des Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur soll dessen neuer Chef Johannes Beleites auch Mitglied des Beratungsgremiums beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) werden. Hierfür muss er vom Landtag gewählt werden.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/4256 hat das erforderliche Quorum erreicht.
 

Die Fraktion Die Linke hatte im November 2023 eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der sie Auskünfte über die allgemeine Wohnsituation in Sachsen-Anhalt (Bedarf, Förderung, Gentrifizierung etc.) einforderte. Die Landesregierung legt nun ihre Antwort vor. Mit einem Entschließungsantrag setzt sich Die Linke für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sachsen-Anhalt ein.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. Der Entschließungsantrag Drs. 8/4024 wird abgelehnt.
 

Das für die Entsorgung verantwortliche Unternehmen Neptune Energy verweigert die vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) beauflagte Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau, kritisiert die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die unverzügliche und vollständige Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau in die Wege zu leiten und eine Stilllegung durch Abdecken weiterhin nicht zu bewilligen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4194 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
 

Schulen seien ein Spiegel der Gesellschaft, so die Fraktion Die Linke. Der zunehmende Rechtsextremismus und die Demokratiefeindlichkeit machten auch vor ihnen keinen Halt. Dies hätten kürzlich erst Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagt. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung auf Antrag der Linken die politische Bildung zu demokratischen Werten in Sachsen-Anhalt inner- und außerhalb von allen Schulformen und fächerübergreifend stärken, beispielsweise durch eine neue Schwerpunktsetzung im Geschichtsunterricht und die Stärkung des Schulnetzes „Schule ohne Rassismus ‒ Schule mit Courage“. 

Ergebnis: 
Der Antrag Drs. 8/4248 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4283 beschlossen.

Zum dritten Mal beraten wird ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landesverfassung (LV LSA). Konkret geht es um Artikel 48 (Opposition) LV LSA, dieser soll nach Ansicht der AfD-Fraktion folgenden neuen Absatz 3 erhalten: „Bei der Besetzung aller Ausschüsse und Gremien sind die Oppositionsfraktionen in der Reihenfolge ihrer sich aus der letzten allgemeinen Neuwahl des Landtages ergebenden Stärke proportional zu repräsentieren.“ 

Ergebnis: 
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3861 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht. Der Gesetzentwurf ist damt abgelehnt. 

Aufgrund eines von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens hinsichtlich der Bauvorlageberechtigung der Ingenieure wurde ein Kompromiss zur Beilegung ausgehandelt. Dieser führt zu Änderungen in der Musterbauordnung. Diese Änderungen sind wiederum zwingend ins Landesrecht als Mindeststandard umzusetzen, um die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens sicherzustellen. Die Landesregierung hatte im Juni 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales legt nun eine Beschlussempfehlung vor, die mit 7:4:1 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung empfiehlt.  

Ergebnis: 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4134 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 

Der im März 2023 von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass die bisher in Sachsen-Anhalt gegebene Rechtswegzuständigkeit zu den Verwaltungsgerichten für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen bei Abschiebungen auch über den 31. Juli 2024 hinaus bestehen bleibt, soweit dies nach den Bundesvorgaben möglich ist. Hintergrund ist das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das Ende Februar 2024 in Kraft getreten ist. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag mit 10:0:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis: 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4160 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 

(a) Aufgrund der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023 haben Beschäftigte Anspruch auf Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing, erinnert die Landesregierung. Da es bisher noch keine gesetzliche Regelung zur Besoldungsumwandlung für Beamtinnen und Beamte für ein Fahrrad-Leasing gebe, müsse diese zunächst geschaffen werden. Ziel der Einführung des Fahrrad-Leasings sei die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität für die Landesbeschäftigten/Landesbeamten. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in bearbeiteter Fassung anzunehmen.
(b) Immer mehr Menschen wollten verstärkt das Fahrrad benutzen, erkannte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Oktober 2022. Auch die Allgemeinheit habe daran ein Interesse, denn mehr Radverkehr habe viele positive Effekte. Ziel der Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes war die Schaffung der Möglichkeit eines Dienstradleasings für Beamtinnen und Beamte. Der Antrag soll für erledigt erklärt werden, da die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. 

Ergebnis: 
Zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4189 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4188 wird zugestimmt. 

Nach dem großen Hochwasserereignis im August 2002 an der Elbe hatten die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt beschlossen, für die zukünftige Entscheidung über die Flutung der Havelpolder und die Verteilung der Kosten unter Einbeziehung der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Staatsvertrag abzuschließen. Dieser trat am 27. August 2008 in Kraft. Eine Neufassung des Staatsvertrags war erforderlich geworden, weil ihm auch Schleswig-Holstein beitreten wollte. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt empfiehlt dem Landtag mit 11:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf anzunehmen. 

Ergebnis: 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4190 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 

Für die Erprobung des Modellstudiengangs an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg im Bereich der Lehrkräfteausbildung sei eine Experimentierklausel im Schulgesetz des Landes notwendig, betonten die Fraktionen CDU, SPD und FDP im April 2024. Durch dieses Studienformat sollen unter anderem Studierende in bewährter Qualität, aber schneller für das Lehramt qualifiziert werden, das Land wiederum soll frühzeitig Studierende als künftige Lehrkräfte an Schulen und somit an das Land binden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 10:0:2 Stimmen, den Gesetzentwurf in bearbeiteter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis: 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4229 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 

Gerade in den relevanten Bereichen der Human- und Gesellschaftswissenschaften herrsche nach Meinung der AfD-Fraktion an den Hochschulen „eine linksliberale bis linksextremistische Hegemonie“, die „alles verteufelt und angreift, was nicht in ihr ‚wokes‘ Weltbild passt“. So fordert sie in ihrem Antrag von der Landesregierung unter anderem, zu gewährleisten, dass Kandidaten bei Besetzungsverfahren jeglicher Art keinerlei Nachteile erlitten, weil diese kontroverse, unpopuläre oder politisch inkorrekte Meinungen verträten, sowie ein ausdrückliches Verbot der Exmatrikulation wegen politisch inkorrekten Verhaltens festzuschreiben. 

Ergebnis: 
Der Antrag Drs. 8/4243 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4284 beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE wollte im Oktober 2022 mit einem Antrag erreichen, dass der Landtag ein erneutes Bekenntnis zum gemeinsamen Nationalpark Harz abgibt „und dabei alle damit verbundenen naturschutzfachlichen und touristischen Aspekte würdigt“. Hintergrund für den Antrag war seinerzeit das aktuelle Brandgeschehen im Harz sowie Stimmen aus der Politik, die das naturschutzfachliche Konzept der gemeinsamen Institution mit Niedersachsen anzweifelten. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis: 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4254  wird zugestimmt. 

Schlussbemerkungen am Ende der 67. Landtagssitzung

Eröffnung der 68. Landtagssitzung

Nach dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich dafür einsetzen will, dass die Folgen des Klimawandels solidarisch getragen werden. 

Ergebnis: 
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion sieht die „Grundrechte in Gefahr“ und fragt: „Was bleibt nach 75 Jahren Grundgesetz?“. In einer Aktuelle Debatte will sie das Thema mit den anderen Fraktionen besprechen.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Der Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen sei von Aggressionen und tätlichen Angriffen an den Wahlständen sowie Zerstörungen und Entwendungen von Wahlplakaten geprägt gewesen, erinnert die CDU-Fraktion. Im Trend der letzten Jahre sei ein deutlicher Anstieg der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verzeichnen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diejenigen zu schützen, die sich für das Allgemeinwohl engagierten. In einer Aktuelle Debatte soll dies thematisiert werden.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Anlass der Änderung des Landeswaldgesetzes seien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Inhalte im Waldgesetz Thüringens. Sachsen-Anhalts Gesetz habe inhaltlich gleichbedeutende Regelungen, so die Landesregierung. Sie brachte im Februar 2024 ein entsprechendes Änderungsgesetz ein. Die Grünen hatten zudem einen Entschließungsantrag (u. a. mehr Waldflächen und Waldschutzgebiete) in die Diskussion eingebracht. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten empfiehlt dem Landtag nun mit 7:4:2 Stimmen, diesen Entschließungsantrag abzulehnen und den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/4267 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4252 wird in unveränderter Fassung mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Der Entschließungsantrag Drs. 8/3770 wird abgelehnt.

Durch die von der Landesregierung im Februar 2024 angestrebte Änderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes soll die Tierseuchenkasse zu weiteren Entschädigungsleistungen verpflichtet werden, zum Beispiel, wenn Vieh nur zu Zwecken der Schlachtung außerhalb Sachsen‐Anhalts verbracht worden sei oder Tiere nur vorübergehend in andere Bundesländer verbracht worden seien und dort eine behördliche Tötungsanordnung ausgesprochen worden sei. Es kommt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4253 neu wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die mit dem eingeleiteten EU-Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission kritisierte nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 soll mit der von der Landesregierung initiierten Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) behoben und ein Klageverfahren abgewendet werden. Es soll daher das Analyseraster für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen nach den Vorgaben der EU-Kommission geändert werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4241 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung ein. Nach deren Vorstellung sollte eine Änderung der Verfassung auch durch eine „Annahme durch Volksentscheid mit einer Mehrheit des Volkes von Sachsen-Anhalt nach Maßgabe des Artikels 81 Absatz 5“ möglich sein. 

Abstimmung
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/4244 wird abgelehnt.

Zweck des von den Fraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs ist, das Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu gestalten, es soll an das Unionsrecht angepasst werden. Sowohl im Landesbeamtengesetz als auch im Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt sollen Rechtsgrundlagen zur Prüfung der Gewährleistung der Verfassungstreue geschaffen werden. Außerdem erfolgt punktuell eine Anpassung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt an die Digitalisierung durch die Möglichkeit von Video- oder Telefonkonferenzen in Gremien der Personalvertretung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4249 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz soll den Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze in Landesrecht umsetzen. Hintergrund: In beiden Bundesländern gibt es in Grenznähe jeweils kleine unbewohnte Exklaven des jeweils anderen Landes. Um die Bewirtschaftung der Flächen effektiver gestalten zu können, sollen diese Exklaven aufgehoben werden. Ähnliches trifft auch auf eine Landesstraße zu. Mit dem Staatsvertrag soll eine grundlegende Ordnung des Gebietsbestandes vorgenommen werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4250 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
 

Die Situation des Brandschutzes in Sachsen-Anhalt sei anhaltend gefährlich, meinte die AfD-Fraktion im Oktober 2023. Löschtechnik und Fahrzeuge seien teilweise veraltet, während die Herausforderungen immer mehr anstiegen. Laut AfD-Antrag sollte die Landesregierung unter anderem die Risiko- und Bedarfsanalysen der Kommunen auswerten, um den Investitionsbedarf in den Wachen, für Fahrzeuge sowie den Ausbildungsbedarf am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) zu kennen. Die Fraktion Die Linke brachte einen Alternativantrag ein. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:0:5 Stimmen, die Anträge in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4224 wird zugestimmt.

Die Situation der Krankenhauslandschaft sei in allergrößter Unsicherheit angekommen ‒ für Patientinnen und Patienten, aber auch für Mitarbeitende, moniert die Fraktion Die Linke. Je länger das Abwarten der Landesregierung dauere, je mehr die Landesregierung schweige, desto verunsicherter würden die Menschen. Laut Antrag der Linken soll der Landtag feststellen, dass die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers keine guten Ausgangsbedingungen für das Flächenland Sachsen-Anhalt biete und dass es umgehend einen landesweiten Planungsprozess für die Krankenhauslandschaft brauche.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4246 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 68. Landtagssitzung

Eröffnung der 69. Landtagssitzung

Nach Ansicht der Fraktionen CDU, SPD und FDP sollten die Startchancen von Schülerinnen und Schülern in Sachsen-Anhalt verbessert werden. Ihren Bedürfnissen sowie den Bedarfen an den Schulen in besonders herausfordernden sozialen Lagen solle man besser gerecht werden. Daher soll die Landesregierung mit dem Startchancenprogramm des Bundes eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalt etablieren. Diese Talentinitiative soll zum Schuljahr 2024/25 zunächst an 20 Talentschulen aus allen elf Landkreisen und den drei kreisfreien Städten umgesetzt werden.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/4255 wird zugestimmt.

Die Energiewende habe Fahrt aufgenommen, beobachtet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Erneuerbare Energien würden in Kombination mit Speichern bis 2030 Kohlestrom nahezu komplett aus dem Markt drängen. Laut Koalitionsvertrag sollen „Genehmigungsprozesse für […] Wind- und PV-Anlagen verschlankt und beschleunigt werden.“ Dieses Anliegen müsse auf den Netzausbau auf Verteilnetzebene erweitert werden, denn für viele der Erzeugungsanlagen finde hier der Netzanschluss statt. Die Grünen legen einen entsprechenden Antrag vor.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4259 wird abgelehnt.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 27. Februar bis 7. März 2024 den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) unterzeichnet. Die Änderungen durch den Fünften  Medienänderungsstaatsvertrag betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Landtag muss diesem noch zustimmen, die Landesregierung legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4240 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.

Vor dem Hintergrund des tödlichen Angriffs durch einen islamistischen Täter in Mannheim bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich auf allen Ebenen für eine konsequente Abschiebung einzusetzen und aus diesem Grund eine Abschiebeoffensive hinsichtlich „aller straffällig gewordenen Migranten“ durchzuführen. Die Landesregierung müsse, so die AfD-Fraktion, unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die innere Sicherheit sowie Leib, Leben und Vermögen der deutschen Bürger nicht länger durch solche Täter gefährdet würden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4242 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4282 beschlossen.

Durch die späten Nachtfröste im April dieses Jahres sei es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden gekommen, konstatiert die Fraktion Die Linke. Die Folge davon seien absehbar erhebliche Ernteausfälle, teilweise sogar bis zu 100 Prozent. In ihrem Antrag spricht sich Die Linke unter anderem dafür aus, kurzfristige Hilfen für die bedrohten Obstanbaubetriebe bereitzustellen und für die Weinanbaubetriebe zu prüfen. Betroffene Betriebe sollen mindestens 60 Prozent der entstandenen finanziellen Schäden geltend machen können.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4247 wird in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Schlussbemerkungen am Ende der 69. Sitzungsperiode