Die Enquete-Kommission unter dem Titel „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ wurde vom Landtag eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten, wie vor dem Hintergrund des Personalabbaus Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden können. Darüber hinaus soll mit den Veränderungen mehr Bürgernähe erzielt werden.
Für die bessere Vernetzung: Ein eigenes E-Government-Gesetz für Sachsen-Anhalt wünschen sich einige Mitglieder der Enquete-Kommission für die nächste Legislaturperiode. Foto: fotolia.com
34 Sitzungen mit 14 öffentlichen Anhörungen
Im Vorfeld hatte man drei Schwerpunkte für die Untersuchung durch die Kommission festgelegt, erinnerte deren KommissionsvorsitzendeAngela Gorr (CDU). Die Auswahl fand nach der aktuellen Situation und nach der Aufgabenstellung durch das Parlament statt. So ging es in den zurückliegenden drei Jahren um den Struktur- und Aufgabenwandel in der öffentlichen Verwaltung, um gute Arbeit durch und im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der Personalreduzierung (sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene) sowie um eine E-Government-Strategie für das Land, also welche Ziele und Synergien durch die digitale Vernetzung erzielt werden können.
Insgesamt lud die Kommission zu 14 Anhörungen in öffentlicher Sitzung ein. In diesen beschäftigte man sich beispielsweise mit den Themen Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Gesundheitsmanagement sowie Gender-Mainstreaming. Die Ministerien der Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände hatten jederzeit einen Gaststatus inne. Auf 34 Sitzungen kann zurückgeblickt werden. Immer wieder waren namhafte Experten eingeladen, um Vorträge zu halten und persönliche Standpunkte zur Entwicklung der öffentlichen Verwaltung darzulegen, so Gorr.
Die Enquete-Kommission erstellte zwei Zwischenberichte und nun ihren Abschlussbericht. Immer wurde angestrebt, eine bestmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Arbeit darzustellen. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit war stets gewünscht. Ergebnis der Kommissionsarbeit sind zahlreiche Empfehlungen für die Gestaltung des öffentlichen Dienstes. 224 Maßnahmen/Vorschläge wurden zusammengefasst, die nun bestenfalls von den Verantwortlichen in der Landesregierung in den Institutionen der Kommunen umgesetzt werden.
Gute Grundlage geschaffen
Sachsen-Anhalt verfügte im Vergleich mit den anderen Bundesländern über eine hohe Personalausstattung, erinnerte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). In den letzten Jahren habe man eine Reduzierung angestrebt und umgesetzt. Man müsse stets auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren, die Enquete-Kommission trage mit ihren Erkenntnissen und Anregungen nun dazu bei, diesen Prozess zu gestalten. Aus den Beratungen der Enquete-Kommission habe die Landesregierung schon einigen Gewinn gezogen, betonte der Minister. So orientiere man sich an den Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung und zur Einführung eines elektronischen Datensystems auf Ministerialebene. Stahlknecht dankte den Mitwirkenden in der Enquete-Kommission für ihre gewinnbringende Arbeit. „Auf der Grundlage, die sie geschaffen haben, werden wir das Land weiter voranbringen“, versicherte der Minister.
Konsequente Neuausrichtung der Verwaltung
Am 14. März 2012 beantragte die Fraktion DIE LINKE die Einsetzung der Enquete-Kommission, erinnerte Evelyn Edler (DIE LINKE). Das Ziel sei damals gewesen, die Qualität, Effizienz und Bürgernähe im öffentlichen Dienst zu stärken. Die Menschen erwarteten leistungsfähige staatliche Strukturen, darüber hinaus müsse der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden, sagte Edler. Eine moderne, leistungsfähige und gutausgestattete Verwaltung sei sehr wichtig, die konsequente Neuausrichtung der Verwaltungsabläufe die Voraussetzung.
Es sei höchste Zeit, die interkommunale Zusammenarbeit durch eine entsprechende Funktionalreform voranzubringen, betonte die Linken-Abgeordnete. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Personalentwicklung und ein funktionierendes Gesundheitsmanagement zu legen. Edler warb für eine Doppelbesetzung in ausgewählten Fachbereichen der Verwaltung. Diese sollte bis zu zwei Jahre möglich sein; den älteren Mitarbeitern sollte hier eine Mentorentätigkeit zukommen. Die Linken sprechen sich zudem für ein eigenes E-Government-Gesetz für Sachsen-Anhalt aus. Edler äußerte die Hoffnung, dass der Landtag der kommenden Legislaturperiode viele der Ergebnisse der Enquete-Kommission umsetzen werde.
E-Government-Gesetz und Open Data
In den zurückliegenden mehr als 20 Jahren habe es einen gewaltigen Reformprozess in der öffentlichen Verwaltung gegeben, erklärte Matthias Graner (SPD). Die Personalanpassung sei aufgrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl und der Minderung der finanziellen Ausstattung unumgänglich gewesen. Die Strukturen seien auch aufgrund der technischen Ausstattung effizienter geworden. Sachsen-Anhalt befinde sich in einer Phase von der quantitativen zur qualitativen Personalentwicklung.
Der öffentliche Dienst muss noch attraktiver werden, sagte Graner und mahnte an, die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht zu erhöhen – dies vor allem in den Bereichen, die das Land selbst beschäftige, also Lehrer und Polizisten. Die SPD-Fraktion spricht sich wie die Linken für die Schaffung eines E-Government-Gesetzes für Sachsen-Anhalt in der kommenden Legislaturperiode aus. Die Beschäftigung mit Open Data, also dem netzbasierten Zur-Verfügung-Stellen von Unterlagen, werde einen Schwerpunkt bilden.
Diversity Management in der Verwaltung
Im Kontext des demographischen Wandels und der finanziellen Einschnitte muss die öffentliche Verwaltung arbeitsfähig und dabei modern und zukunftsorientiert sein, erklärte Franziska Latta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Latta machte deutlich, dass der Bund dringend in die Modernisierung der Verwaltung einbezogen werden müsse, da der übergroße Teil der kommunalen Gesetzlichkeiten durch den Bund geregelt würde.
Gerade vor dem Hintergrund des Ankommens der Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber und ihrer Integration in Deutschland bedarf es eines Diversity Managements auch in der öffentlichen Verwaltung. Barrierefreiheit müsse stärker berücksichtigt werden, ebenso müssten interkulturelle Kompetenz und die interkulturelle Besetzung des Personals optimiert werden. Es bedürfe außerdem der besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die Grünen plädieren für eine gutausgestattete und gleichgestalte IT-Infrastruktur, so könnten alle Ebenen der Verwaltung sich sternförmig an Arbeitsprozessen beteiligen. Eine generelle E-Government-Kompetenz sei dafür allerdings notwendig.
Güte des Minderheitenrechts
Die Mitglieder der Enquete-Kommission hätten im Konsens viele kleine Verwaltungsaufgaben untersucht und nun eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, sagte Uwe Harms (CDU) und erinnerte an den Start des Gremiums: Die Enquete-Kommission war durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE eingesetzt worden; sie hatte von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht. Harms erinnerte an dieses wichtige demokratische Recht; für die nächste Enquete-Kommission wünschte sich der CDU-Abgeordnete jedoch etwas mehr Konsens im Vorfeld der Einsetzung.
Mit der Kenntnisnahme des Abschlussberichts durch den Landtag ist die Arbeit der Enquete-Kommission abgeschlossen.