Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat dem Landtag nun offiziell seinen knapp 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zur IBG-Fördermittelaffäre vorgelegt. Wesentliche Schlussfolgerung: Bessere Kontrollmechanismen.
Der Landtag hat einem Antrag zur Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für Beamte zugestimmt. Ein Gesetzentwurf kann jedoch erst von der nächsten Landesregierung vorgelegt werden. Über die Höhe der Sonderzahlung ist noch nichts bekannt.
Die Grünen hatten im Juni 2015 eine Große Anfrage zum Thema „Der Weg zum Abitur in Sachsen-Anhalt – Karriereverläufe der Schülerinnen und Schüler“ gestellt. Die Antworten der Landesregierung wurden nun im Plenum diskutiert.
Rund 100 000 Freiberufler arbeiten derzeit in Sachsen-Anhalt und erfüllen hohe Standards in puncto Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz. CDU und SPD sehen diese durch eine EU-Evaluation gefährdet. Ein Antrag soll dem entgegenwirken.
Die Linken brachten einen Antrag ein, der die Beendigung der rückwirkenden Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen erwirken soll. CDU und SPD reagierten mit einem Alternativantrag.
Landtag und Landesregierung erinnerten während einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Der Gedenktag wird jedes Jahr am 27. Januar begangen. Rednerin war die Holocaustüberlebende Sara Atzmon.
