Kann ein freiwilliges Moratorium die Fronten im Abwasserstreit glätten oder muss es verbindlich festgelegt werden? Das war die zentrale Frage in der Landtagsdebatte um zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Rolle rückwärts: Am Ende des Monats schaut der Landtag auf die Ereignisse der vergangenen vier Wochen zurück und fasst die Themen in Einfacher Sprache zusammen. So wird Politik aus dem Landtag für jedermann verständlich.
Vor der parlamentarischen Sommerpause kommen die Abgeordneten im Juni an drei Sitzungstagen im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Kommunen, Kinder und Kultur sind die drei großen Themenbereiche der vierten Sitzungsperiode.
Der Landtag begrüßt fünf neue Abgeordnete. Sie haben es als Nachrücker über die jeweiligen Landeslisten doch noch in das Parlament geschafft. Verantwortlich dafür sind Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag, 31. Mai, zu seiner dritten Sitzung in der 7. Wahlperiode zusammen. Diesmal steht nur ein einzelner Tagesordnungspunkt auf dem Programm: die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes.
