Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner November-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzen nach deren zweiter Beratung beschlossen. Bis auf einen Fall wurde der Empfehlung des jeweils zuständigen Ausschusses gefolgt.
Im Wahlkampf muss sich die Landesregierung bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zurückhalten, um sich nicht der Einflussnahme schuldig zu machen. Die Linken wollten sich dessen per Antrag versichern. Doch die Mehrheit sah das nicht für nötig an.
Die DDR-Aufarbeitung allein auf die Stasi zu beschränken, werde den vielen Einzelschicksalen mit anderem Unrecht in der DDR nicht gerecht. Daher kommt es nun zur Aufgabenumgestaltung für die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz Ende November/ Anfang Dezember in Paris diskutierte der Landtag über das Klimaschutzprogramm der Landesregierung. Während die Koalition Erfolge betonte, kam von der Opposition heftige Kritik.
Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR war ein zentral gesteuertes System wirtschaftlicher Ausbeutung. Dieser historischen Untat geht die Ausstellung „Hammer. Zirkel. Stacheldraht.“ erstmals detailliert nach. Sie ist jetzt im Landtag zu sehen.