Seit der Einführung der Vorverlegung der Sozialversicherungspflicht vor über zehn Jahren litten Unternehmen unter ungewöhnlich hohen bürokratischen Mehrbelastungen, befindet die Koalition. Daher brachte sie einen Antrag ein, durch den die Landesregierung gebeten wird, sich im Rahmen einer mehrheitsfähigen Bundesratsinitiative für eine Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den Stand vor der Einführung am 1. Januar 2006 einzusetzen.
Mittelstand und Handwerk entlasten
Die Koalition habe sich den Abbau von Bürokratie dauerhaft zur Aufgabe gemacht. Der nun vorliegende Antrag soll dies untermauern. Einen ähnlichen Antrag habe es vor einigen Jahren schon einmal gegeben, erinnert Ulrich Thomas (CDU). Seinerzeit habe im Bundesrat keine Mehrheit gefunden werden können. Nun habe sich die Situation etwas verändert. Inzwischen habe die Bundesregierung reagiert und wolle durch die generelle Zulassung eines erleichterten Beitragsberechnungsverfahrens für alle Unternehmen eine Entlastung um 65 Millionen Euro im Jahr erreichen.
Die Unternehmen wollten ein verschlanktes Berechnungsverfahren und weg von den geschätzten Sozialversicherungsbeiträgen, betonte Thomas. Durch die vorfristige Abrechnung komme es zur doppelten Berechnungsbelastung der Unternehmer (Schätzung und tatsächliche Berechnung). Man müsse zu einem Verfahren zurückkommen, bei dem der Arbeitgeber die Beiträge abführe, die tatsächlich angefallen seien. Es gelte, ein starkes Signal für den Mittelstand und das Handwerk ins Land zu senden. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat nach Verbündeten umschauen.
Hohen Bearbeitungsaufwand mindern
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) erkannte bei der Vorverlegung der Sozialversicherungspflicht einen erhöhten Bearbeitungsaufwand für die Unternehmen. Willingmann verstehe den Antrag so, dass die Landesregierung genau hinschauen solle, ob es im Gesetzgebungsverfahren zu Entlastungen der Unternehmen komme, und wenn dies nicht der Fall sei, mit anderen Verbündeten darauf zu drängen.
Ansinnen wird unerhört bleiben
Die Rücknahme der Vorfristigkeit sei auch der AfD wichtig, erklärte Alexander Raue (AfD). Sie sei seinerzeit ein Eingriff in die Liquidität der Betriebe gewesen, um leere Sozialkassen kurzfristig zu füllen. Dieser „Kredit“ müsse endlich einmal zurückgezahlt werden. Diese Forderung werde in Berlin aber wiederum missachtet werden, prognostizierte Raue, denn CDU und SPD auf Bundesebene stünden nicht hinter dem Ansehen der sachsen-anhaltischen Koalition.
Erneute Umstrukturierung genau überlegen
Im Koalitionsvertrag sei das Vorhaben einer mehrheitsfähigen Bundesratsinitiative zur Zurücknahme der Vorverlegung der Sozialversicherungspflicht fest verankert, erklärte Holger Hövelmann (SPD). Seinerzeit habe durch die Umstrukturierung eine schwierige wirtschaftliche Situation bewältigt werden können. Eine erneute Umverlegung sei vor diesem Hintergrund genau zu überlegen und nur mit einer mehrheitsfähigen Bundesratsinitiative anzugehen.
Kleiner Erfolg auf der Dauerbaustelle
Das erleichterte Beitragsberechnungsverfahren soll zu einer Entlastung der Unternehmen in Höhe von 65 Millionen Euro führen, dies sei ein kleiner Erfolg auf der Dauerbaustelle „Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht“, konstatierte Andreas Höppner (DIE LINKE). Im Zuge der neuerlichen Bemühungen um die Sozialversicherung müsse auch die Parität bei der Krankenversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederhergestellt werden.
Rücknahme der Mehrbelastung erreichen
Rund 1,9 Millionen Unternehmen seien von der bürokratischen Mehrbelastung betroffen, erinnerte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge sei nun Ziel des Antrags.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition mit den Stimmen der Koalition und der AfD angenommen, DIE LINKE enthielt sich.