Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „#IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten“ eine Aktuelle Debatte initiiert, in der sie sich mit den anderen Fraktionen zur Problematik Armut in der Bevölkerung austauschen will. Parallel dazu brachte die Fraktion DIE LI NKE einen Antrag ein, in dem sie sich für eine befristete Einführung einer Übergewinnsteuer aussprechen. Mit dieser sollen krisenbedingte Mehrgewinne von Unternehmen (insbesondere Energiesektor) einer Steuer oder Abgabe unterzogen werden, mit der die gesellschaftlichen Mehrkosten staatlicher Maßnahmen unterstützt werden sollen. Darüber hinaus soll die Landesregierung den ähnlichen Antrag des Landes Bremen im Bundesrat (Drucksache 268/22) unterstützen.
Damit am Ende des Geldes nicht noch so viel Monat übrig ist, muss in vielen Familien streng aufs Geld geachtet werden.
Starker Sozialstaat wichtig für Demokratie
„Demokratie und ein starker Sozialstaat bedingen einander“, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). Menschen, die arm sind, hätten auch weniger Energie, sich neben ihrem schwierigen Alltag, politisch zu engagieren. Niemand sei gern arm und viele Menschen würden sich dafür schämen. Allein die Tatsache, dass arme Menschen nicht im Parlament vertreten seien, zeigte das vorhandene Ungleichgewicht in der Wahrnehmung ihrer Belange. Mit über 20 Prozent Armutsquote liege Sachsen-Anhalt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, dies sei ein Armutszeugnis und es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Die Linken-Abgeordnete kritisierte den Tankrabatt als „größten Witz des Jahres“. Unternehmen, die überdurchschnittlich Gewinne machten, müssten sich endlich an den gesellschaftlichen Kosten beteiligen, forderte von Angern. „Wir müssen die Profiteure der Krise zur Kasse bitten!“ Zwar werde eine Übergewinnsteuer den Krieg in der Ukraine nicht beenden und die Inflationsrate nicht drastisch senken, allerdings sollte man das Instrument dennoch nutzen, um armutgefährdete Menschen zu entlasten. „Ich möchte, dass es keinen Menschen in Sachsen-Anhalt gibt, der sich im Herbst entscheiden muss, ob er sich etwas zu essen kauft oder die Heizung hochdreht.“
Viele Entlastungen auf den Weg gebracht
Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) sprach in Vertretung von Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne und führte aus, dass es bereits einige Hilfsmaßnahmen für von Armut betroffene und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen gebe. Der Minister nannte beispielsweise den Kinderbonus, verschiedene Einmalzahlungen, zum Beispiel bei Energiekosten, die anstehende Rentenerhöhung und Wohngeldzuschüsse. Zur Übergewinnsteuer gebe es noch keine abgestimmte Meinung der Landesregierung. Es gebe sowohl gute Gründe dafür als auch dagegen, meinte Willingmann.
Entlastungen kommen nicht bei allen an
Tobias Krull (CDU) sagte, für seine Fraktion sei Armut immer auch „Chancen-Armut“. Ziel müsste eine Gesellschaft sein, in der alle Menschen genügend Chancen hätten, ihr Leben erfolgreich zu gestalten. Der Grundsatz von „Fördern und Fordern“ werde als überholt angesehen, viele TV-Formate würden zudem ein falsches Bild von Menschen zeigen, die von Armut betroffen sind. Krull stellte fest, dass zahleiche Bevölkerungsgruppen nicht von den Entlastungspakten des Bundes profitierten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei Ausdruck eines ausgeprägten „Robin-Hood-Syndroms”, kritisierte sein Fraktionskollege Stefan Ruland (CDU). Welche Bedingung ein Unternehmen erfüllen müsse, um „betroffen“ zu sein, sei im Antrag nicht definiert. Stattdessen würde die Fraktion DIE LINKE ihren eigenen moralischen Kompass nutzen, um dies zu entscheiden. Eine solche Steuer würde „sämtlichen marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen“, mahnte Ruland.
AfD und FDP lehnen Übergewinnsteuer ab
Tobias Rausch (AfD) erklärte, der Arbeiter in Sachsen-Anhalt müsse selber sein Auto, seine Wohnung und seine Energiekosten bezahlen und das mit seinem geringen Gehalt im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt. Diese Arbeiter hätte am Ende des Tages genauso viel Geld wie Menschen, die Sozialhilfe empfingen. Dieser Aspekt werde von den Linken immer vergessen. In anderen Ländern würde es gar keine „soziale Hängematte“ geben, so Rausch. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Übergewinnsteuer kritisierte er deutlich. Eine „sozialistische Umverteilung“ hätte seines Wissens bislang nirgends zum Fortschritt der Gesellschaft beigetragen. Es handle ich um einen „Schaufensterantrag“, um gegen die „schlimmen Kapitalisten zu wettern“.
Die FDP spreche sich schon länger für eine Steuersenkung aus, um für Entlastung zu sorgen, erinnerte Konstantin Pott (FDP). Das Geld mit dem „Gießkannenprinzip“ zu verteilen, könne nicht auf Dauer funktionieren. Es sei doch viel nachhaltiger, zu schauen, wie der Wohlstand im Land erwirtschaftet werden könne, anstatt nur über seine Verteilung zu sprechen. Kurzfristige Hilfen und Sonderzahlungen seien zwar wichtig und richtig, würden aber langfristig nicht helfen, meinte Pott.
Sein Fraktionskollege Andreas Silbersack (FDP) ergänzte: „Wir leben in einem der besten Sozialstaaten der Welt!“ Mit einer Übergewinnsteuer öffne man die „Büchse der Pandora“. Er mahnte, dem Verlangen nicht nachzugeben, weil es vielleicht nicht bei einem einmaligen Ereignis bliebe. Gerade im Hinblick auf die neuen Großansiedlungen in Sachsen-Anhalt würde damit ein fatales Signal gesendet. Stattdessen müsste die Politik vielmehr dafür sorgen, dass die beschlossenen Entlastungen auch bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankämen.
Grüne und SPD sprechen sich für Steuer aus
„Armut kann jede und jeden ganz unverhofft treffen“, konstatierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Bundesregierung hätte jedoch in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Gleichzeitig würden Mineralölkonzerne gerade übermäßige Gewinne erwirtschaften. Die Grünen-Abgeordnete kritisierte: „Der Tankrabatt war Quatsch“ und eine Korrektur wäre das Richtige, denn hier werde das Geld der Menschen aus dem Fenster geworfen und Putin mache weiter Gewinne. Für Lüddemann sei völlig unverständlich, warum die FDP unbedingt an diesem Tankrabatt festhalten wolle. Die Grünen begrüßten deshalb die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Dr. Andreas Schmidt (SPD) verwies auf die bereits vor einem Monat geführte Debatte zum Thema Armut und die erfolgten Maßnahmen auf Bundesebene. Die Position der Ampelkoalition aus dem Koalitionsvertrag „keine Steuererhöhung um jeden Preis“ werde – seiner Einschätzung nach – den Herbst nicht überleben. „Eine Übergewinnbesteuerung ist eine Möglichkeit und kein Teufelszeug“, sagte Schmidt. Selbst in den USA habe es im Ersten und Zweiten Weltkrieg schon Übergewinnsteuern gegeben und diese seien nachweislich kein kommunistischer Staat. Die Berechnung des Übergewinns sei jedoch keine triviale Angelegenheit. Neben dieser Maßnahme könnte man relativ einfach bei der Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer nachbessern.