Wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Straftaten, Beleidigungen und Übergriffe hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag in den Landtag eingebracht, durch den es seitens des Ministerpräsidenten zur Einberufung eines „Willkommensgipfels“ kommen soll. Eine Mehrheit des Landtags hat sich zur direkten Annahme des Antrags noch nicht finden können, jedoch wurde er zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Bildung, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
Es verzeichnet sich ein Anstieg rassistischer Übergriffe. Ein Willkommensgipfel soll Abhilfe schaffen.
Opferberatungsstellen würden deutschlandweit einen solchen Anstieg rassistischer Straf- und Gewalttaten, Beleidigungen und Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende melden, konstatierte die Fraktion Die Linke in ihrer Antragsbegründung. Dies bereite mittlerweile auch Wirtschaftsverbänden Sorge. Abhilfe könnte und soll ein von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einberufener Willkommensgipfel schaffen, zu dem alle Beteiligten für einen aktuellen Gedankenaustausch eingeladen werden sollen.
Auch soll die Landesregierung die bestehenden Kampagnen und Programme zur Gewinnung ausländischer Fach- und Arbeitskräfte weiterentwickeln und die Dienststellen der Landespolizei erneut für die Erfordernisse der Arbeit mit Betroffenen und Opfern rassistischer und antisemitischer Straftaten und die konsequente Anwendung bestehender Maßnahmen des Opferschutzes zu sensibilisieren.
Wer die ganze Debatte und die einzelnen Argumente nachschauen möchte, kann dies imVideoarchiv des Landtags tun. Es handelt sich um TOP 5, der am Donnerstag, 21. März 2024, behandelt wurde.