Birgit Neumann-Becker hat sich mit der Übergabe ihres letzten Tätigkeitsberichts (2023/24) an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger nach elf Jahren aus dem Amt der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verabschiedet. IhrNachfolger Johannes Beleites, der im Februar vom Landtag gewählt worden war, wird ihre Aufgaben am 8. April 2024 übernehmen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht wurde am Dienstag, 19. März 2024, übergeben. Er informiert auf 171 Seiten informiert über die Arbeit der Behörde in den Bereichen Opferberatung, Aufarbeitung und Forschung, Erinnerungsarbeit und Bildung.
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, überreicht ihren aktuellen Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger sprach nicht nur seinen Dank für den aktuellen Bericht aus, sondern attestierte der Landesbeauftragten für die Dauer ihrer langen Amtszeit ein umfängliches Engagement und Know-how. Mit ihrer Arbeit und der der von ihr geleiteten Behörde sei immer deutlich gemacht worden, dass die Aufarbeitung von Unrecht ein wichtiger Prozess sei – mit Blick auf die Demokratie heute und in Zukunft, so Schellenberger. Neumann-Becker, von Hause aus evangelische Pfarrerin, wird in diesen Beruf zurückkehren.
Schwerpunkte im Bericht
Neumann-Becker betonte die Vielfältigkeit der Aufgaben ihrer Behörde. Im Jahr 2023 habe es persönliche bzw. telefonische Beratungsgespräche mit 2 700 Menschen gegeben. Dabei gehe es um Bittgesuche und Aufklärung hinsichtlich erfahrenen Unrechts beispielsweise durch Haft, auf Jugendwerkhöfen oder in staatlichen Heimen. Die Zahl der beantragten Einsicht in die eigene Stasiakte habe im Vergleich zu den Vorjahren wieder zugenommen.
Als großen Erfolg wertete die Landesbeauftragte den Härtefallfonds des Landes für Opfer des SED-Unrechts, der nun im zweiten Jahr zur Verfügung stand. Damit habe in 2023 zwölf Betroffenen in finanziellen Notlagen konkret geholfen werden können. Denn gerade SED-Opfer befänden sich häufig in wirtschaftlich prekärer Lage, weil sie etwa durch die Verfolgung gesundheitlich geschädigt oder traumatisiert worden seien oder weil das SED-Regime ihnen den angestrebten Berufsweg versagt habe. Nicht allen habe finanziell geholfen werden können. Es sei deshalb ein wichtiges politisches Zeichen, dass der Landtag die Mittel für den Härtefallfonds für das Haushaltsjahr 2024 auf 100 000 Euro verdoppelt habe, so Neumann-Becker.
Neues Lehrmodul im Justizbereich
Das bundesweit im Jahr 2023 erstmalig durchgeführte Ausbildungsmodul zum SED-Unrecht bzw. zur „Justiz in Diktaturen“ für Rechtsreferendare habe sich als erfolgreich erwiesen, betonte die Landesbeauftragte. Dieses wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesjustizprüfungsamt, der Landeszentrale für politische Bildung, der Gedenkstättenstiftung und dem Stasi-Unterlagen-Archiv entwickelt und an vier dreitägigen Pflichtseminartagen in Halle und Magdeburg durchgeführt, an dem insgesamt mehr als einhundert Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare teilnahmen.
Projekte und Veranstaltungen
Die Landesbeauftragte hat auch 2023 mehrere Forschungsprojekte initiiert und gefördert. Dazu gehörten Forschungen zum Aufstand vom 17. Juni 1953 in Sachsen-Anhalt, eine Arbeit zu den medizinischen, sozialen und pädagogischen Bedingungen in den Jugendhäusern Halle und Dessau sowie eine Biografie über Herbert Priew (studentischer Widerstand am 17. Juni 1953 in Halle). Eine zentrale Aufgabe der Landesbeauftragten sei es, die Erinnerung an das SED-Unrecht und zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu fördern. Die Landesbeauftragte unterstützt, fördert und kooperiert deshalb auf vielfältige Weise mit Opferverbänden, Initiativen und Vereinen, etwa bei Informations- oder Gedenkveranstaltungen.
Als Beispiel nannte sie die lokale Erinnerungsarbeit am Grünen Band. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Gedenkstättenstiftung erschien der aufwändig produzierte Band „Grenzschicksale. Als das Grüne Band noch grau war“ mit 30 Zeitzeugenerinnerungen an die innerdeutsche Grenze. Auch Schulprojekte zu Menschenrechtsfragen in der DDR, zur kritischen Aufarbeitung des Kommunismus in Osteuropa und zur Opposition in Belarus standen auf der Agenda. Zudem wurden an mehreren Schulen in Sachsen-Anhalt Zeitzeugengespräche durchgeführt.
Bundeskongress in Wernigerode
Ein besonderer Höhepunkt im Jahr sei der vom 8. bis 10. September 2023 durch die Landes[1]beauftragte ausgerichtete jährliche Bundeskongress der Konferenz der Landesbeauftragten, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag in Wernigerode gewesen. Thema war „Stagnation und Wandel. Repression und Alltag in der Ära Honecker“. Ein Höhepunkt für die rund 200 Teilnehmer sei der Festvortrag von Irina Scherbakowa, dem Gründungsmitglied der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ gewesen.
Ausblick auf Kommendes
Auch in Zukunft werde sich die Landesbeauftragten-Behörde besonders für die Anerkennung und Unterstützung der Opfer von SED-Unrecht einsetzen und für weitere Verbesserungen bei den Rehabilitierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für die Opfer werben. Dabei sei die besondere soziale und gesundheitliche Not der Betroffenen zu berücksichtigen, in die diese unverschuldet als Folge politischen Machtmissbrauchs geraten seien. „Der Einsatz für die Opfer der SED-Diktatur und die Diktatur-Aufarbeitung ist in die Gegenwart und Zukunft gerichtet, er ist inzwischen auch zu einer Frage der Sicherheit geworden“, ist Neumann-Beckers Fazit. „An der Geschichtsumschreibung in Russland und dem daraus folgenden Krieg gegen die Ukraine ist der hohe Wert von Demokratie und Freiheitsrechten zu erkennen. Dazu wird die Behörde gemeinsam mit unseren Partnern auch in Zukunft ihren Beitrag leisten.“