Mit einem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD wird die Landesregierung gebeten, alle Handlungsfelder aus den EU-Fonds der Förderperiode 2014 bis 2020 für einen Regionalisierungsansatz zu prüfen. Ein besonderes Augenmerk soll in der Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bei den Schwerpunkten Tourismus und Kulturlandschaften liegen. Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss vom Mai 2014, durch den die Methode der Regionalisierung zur Entwicklung des ländlichen Raums weiter ausgebaut werden soll. Die Integration der verschiedenen Politikfelder soll dabei fond- und ressortübergreifend erfolgen.
Bei der Stärkung des Regionalisierungsansatzes soll ein besonderes Augenmerk bei der ELER-Förderung im Bereich Tourismus und Kulturlandschaften liegen. Hier zu sehen: Entspannung am Altmarkrundkurs Havelberg. Foto: Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Jürgen Stadelmann (CDU) erklärte bei der Einbringung des Antrags, dass es zum einen darum gehe, dass sich auch die Kommunen und Landräte noch stärker bei der ELER-Förderung einbringen können. Zum anderen soll geprüft werden, ob bei den Europäischen Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) weitere neue Handlungsfelder berücksichtigt werden könnten, wie beispielsweise die Unterstützung von Jugendlichen bei der Berufsorientierung oder die Förderung von Unternehmertum.
Darüber hinaus wird die Landesregierung gebeten, eine Änderung der Landeshaushaltsordnung zu prüfen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Dabei gehe es vor allem um den Einsatz von Pauschalen beziehungsweise die Anrechnung von Spenden als Eigenmittel. Stadelmann sprach sich abschließend dafür aus, mehr Regionalisierung zu wagen.
Arbeit muss in den Fachausschüssen geschehen
Nach Ansicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) käme mit dem Antrag jede Menge Arbeit auf die Fachausschüsse zu, denn sie müssten ausloten, inwiefern eine stärkere Regionalisierung gewollt sei oder nicht. Dies müsste möglichst schnell geschehen, bevor die Förderrichtlinien für die nächsten Jahre festgeschrieben werden, so Bullerjahn. Die Verwaltungsabläufe bedürfen nach Aussage des Finanzministers keiner Änderung. Es sei bereits möglich, Spenden anzurechnen, allerdings nicht in jedem Fall.
Dr. Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE) zeigte sich insgesamt verwundert über den Antrag, da zu Beginn des Jahres ein ähnlicher Antrag im Fachausschuss für erledigt erklärt worden sei. Außerdem vermisste Köck eines der zentralen Elemente der Regionalisierung im Antrag – das „Regionalbudget“. Für ihn sei es wichtig, dass wirklich innovative Projekte vor Ort gefördert würden, davon gebe es derzeit allerdings sehr wenige auf der LEADER-Liste. Köck nannte hier zum Beispiel Car-Sharing-Projekt im ländlichen Raum, rollende Arztpraxen oder fahrende Fleischerwagen. Den handelnden und entscheidenden Personen vor Ort sollte mehr Vertrauen entgegen gebracht werden, statt ein „Haufen an Bürokratie“.
Zentrales Thema: Mitbestimmung vor Ort
Es sei mühsam in den Köpfen der Beamten das Wort „Regionalbudget“ zu verankern. Um hier voran zu kommen, sei der Antrag notwendig, sagte Jürgen Barth (SPD). Es gehe um die Mobilisierung von Humankapital und eine stärkere Mitbestimmung der lokalen Akteure. Dies sei natürlich nicht überall möglich, aber wo es machbar ist, sollte der Ansatz der Regionalisierung verstärkt werden. Barth räumte ein, dass sich das ein oder andere Ministerium damit vielleicht schwer tue. Daher handle es sich um einen Prüfantrag, bei dem man gemeinsam schauen könne, was umsetzbar ist und was nicht.
Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte: „Ich finde Antrag richtig und falsch zugleich.“ Richtig sei der Antrag, weil er die Menschen vor Ort stärker einbinden wolle. Falsch sei er, weil er inkonsistent sei, die Antragsteller selbst nicht wüssten, wo sie genau hinwollten und weil das Parlament viel früher hätte einbezogen werden müssen.
Herbst kritisierte die im Antrag genannten möglichen Förderbereiche und fragte, ob diese wirklich die richtigen seien. Seine Fraktion sehe vielmehr Handlungsbedarf im Bereich „Willkommenskultur für Migranten“ oder bei der „energetischen Sanierung der öffentlichen Infrastruktur“. Daher plädierte er für die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und einem Teil der Fraktion DIE LINKE angenommen.