Die Fraktion DIE LINKE beantragte die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers im Januar 2005. Bis heute sind Brand- und Todesursache ungeklärt. Ein Schwerpunkt des PUA sollte auf den Ermittlungs- und Verfahrensverläufen in den vergangenen 14 Jahren liegen. Am Ende der Debatte gab es eine namentliche Abstimmung. Die Mehrheit der Abgeordneten enthielt sich oder stimmte mit Nein.
Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte in einer Dessauer Arrestzelle. Der genaue Hergang ist nach wie vor ungeklärt. In den vergangenen 14 Jahren hat es bereits mehrere Rekonstruktionsversuche (Foto) gegeben. Foto: picture alliance/dpa
Der Asylbewerber Oury Jalloh war im Januar 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommen. Bis heute sind Brand- und Todesursache ungeklärt. Auch der Landtag hatte sich bereits mehrmals mit dem Fall beschäftigt, allerdings bisher ohne Erfolg, erläuterte Henriette Quade (DIE LINKE). Nach Ansicht ihrer Fraktion könne zum jetzigen Zeitpunkt nur noch ein PUA „ein ernsthaftes Interesse an der politischen Aufarbeitung des Falles und seiner Verfahrens- und Ermittlungsgeschichte“ realisieren.
Quade betonte: „Es geht nicht darum, politischen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen, sondern um politische Verantwortung.“ Es handle sich immer noch um eine Hypothese, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet habe. Aus ihrer Sicht sei es für die Richter unmöglich gewesen, ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen, da Polizisten gelogen und vertuscht hätten. Für Freunde und Angehörige sei es jedoch ein großer Unterschied, ob es sich um Selbstmord oder einen ungeklärten Todesfall handle.
Juristische Berater werden Akten prüfen
Dr. Katja Pähle (SPD) erinnerte daran, dass der Landtag 2017 beschlossen hatte, die Ermittlungsakten einzusehen und sich zwei juristische Berater zu Hilfe zu nehmen. Es wäre gut gewesen, wenn die vorbehaltlose Prüfung früher begonnen hätte, dann könnte der Antrag der Linken jetzt besser eingeschätzt werden. „Aufklärung ist der einzig richtige Weg, um das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen“, unterstrich Pähle. Dennoch habe sich die Koalition entschieden, sich bei dem Antrag zu enthalten.
AfD sieht „Demontage des Justizressorts“
Die Dessauer Polizisten würden bewusst kriminalisiert, sagt Mario Lehmann (AfD). Er fragte sich, wo das Engagement der Linken beim Todesfall von Wittenberg geblieben sei? Die vom Landtag hinzugezogenen Experten würden nichts anderes machen, als zum zigsten Mal die bereits bekannten Akten durchzugehen. Lehmann sprach von einer „Demontage des Justizressorts“ durch die Linken und fragte sich, wie lange sich das Justizministerin Keding noch gefallen lassen wolle. Die AfD-Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung.
Koalition enthält sich geschlossen
„Der Tod von Oury Jalloh sei eine Schande für den deutschen Staat“, erklärte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es mache ihn auch 14 Jahre später fassungslos, dass der Tod bisher nicht aufgeklärt werden konnte. Zwar könne Fremdverschulden nicht ausgeschlossen, aber eben auch nicht nachgewiesen werden. Striegel bezeichnete den Antrag der Linken als „Schaufensterantrag“, da er in den verbleibenden 24 Monaten der Legislaturperiode nicht mehr abgearbeitet werden könnte.
Jens Kolze (CDU) sagte, aus Sicht der CDU-Fraktion gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Notwendigkeit eines PUAs. Der Antrag sei Ausdruck tiefsten Misstrauens gegen die Justiz des Landes. Kolze ergänzte, man habe sich darauf geeinigt, dass die Berater beginnen zu arbeiten, wenn das rechtsstaatliche Verfahren abgeschlossen sei, das sei es allerdings noch nicht. Abschließend erinnerte er daran, dass im Zweifel der Rechtssatz gelte „in dubio pro reo“.
Die namentliche Abstimmung endete mit folgendem Ergebnis: 14 Ja-Stimmen; 22 Nein-Stimmen; 40 Enthaltungen, elf Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist abgelehnt.