Die gesellschaftliche Akzeptanz des Steuersystems werde im Wesentlichen von der gerechten Lastenverteilung auf die Bürgerinnen und Bürger bestimmt, so die Fraktion DIE LINKE. Durch die Aussetzung der Vermögensteuer jedoch erfolge eine Umverteilung der Lasten zugunsten der Vermögenden. Daher sollte die Landesregierung auf eine Initiative des Bundesrats hinwirken, die die Wiederbelebung der Vermögensteuer in Deutschland zum Gegenstand hat.
Die Koalition brachte einen Alternativantrag („Steuerpolitik verlässlich gestalten“) in die Debatte ein. Demzufolge sei eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Aufgaben unabdingbar für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats. Die steuerlichen Lasten müssten dabei gerecht, orientiert an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, verteilt sein. Die Landesregierung wird durch den Alternativantrag aufgefordert, zu den verschiedenen in der Diskussion befindlichen Initiativen hinsichtlich der Vermögenssteuer zu informieren.
„Umverteilung von unten nach oben“
Warum das Thema ausgerechnet jetzt, mögen sich viele fragen, sagte Swen Knöchel (DIE LINKE): „Weil wir gerade in den Haushaltsberatungen sitzen“ und nach Geld für Lehrer, Krankenhäuser, Kitas, Arbeitsmarktprogramme und dringend benötigte Investitionen suchen.“ Es wäre genügend Geld da, es gebe eigentlich keine Sparzwänge, diese seien selbstgemachtes Elend, kritisierte Knöchel. Denn in Deutschland habe es in den letzten Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben gegeben: so gebe es „unverschämten Reichtum auf der einen und sich verfestigende Armut auf der anderen Seite“, so der Finanzexperte der Linken.
Freilich sei die Summe der Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt nie so hoch wie im letzten Jahr, jedoch nur nominal. Tatsächlich sei deren Anteil relativ gleich bei knapp über 20 Prozent geblieben, so Knöchel. Die Vermögenssteuer werde seit 1997 nicht mehr erhoben, stattdessen habe es eine Absenkung des Spitzensteuersatzes und die Umwandlung der Kapitalertragssteuer gegeben.
Knöchel warb dafür, im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzufordern. Dass es diese bisher nicht gegeben habe, liege einzig und allein am politischen Nichtwillen. Sachsen-Anhalt solle voranschreiten und dazu beitragen, die Verteilungsverhältnisse in Deutschland zu ändern.
Vermögenssteuer ist verfassungswidrig
Finanzminister André Schröder (CDU) warf den Linken mit ihrem Antrag Populismus und Wahlkampf vor. Eine abstrakte politische Forderung sei offenbar einfacher aufzustellen als ein schlüssiges Umsetzungskonzept. Wer eine Vermögenssteuer einführen wolle, müsse einige Regeln aufstellen – welche Bemessungsgrundlage, Freibeträge, Einbeziehung von Betriebsvermögen und anderes.
1995 sei die Verfassungswidrigkeit der Vermögenssteuer festgestellt worden. Sie sei weder ein Beitrag zur Haushaltsstabilisierung, so Schröder, noch ein Gewinn an Gerechtigkeit. Denn das Vermögen erwachse aus einem bereits besteuerten Einkommen, das dann ein zweites Mal besteuert würde. Dabei zahlten die Leistungsträger der Gesellschaft schon den größeren Teil des gesamten Steueraufkommens.
Unterschiedliche Steuerkonzepte
Die Linke stelle diesen Antrag nur, weil sie wisse, dass die Parteien der Kenia-Koalition mindestens drei unterschiedliche Steuerkonzepte in den Bundestagswahlkampf einbringen werde und schwierig geschlossen auf den Antrag reagieren könne, so Dr. Andreas Schmidt (SPD). Man werde sehen, wie das im Wettbewerb der Ideen aufgehen werde. Der Alternativantrag der Koalition anerkenne die steuerpolitische Debatte. Durch diesen soll die Landesregierung zu den verschiedenen in der Diskussion befindlichen Steuer-Initiativen Dritter und deren Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt unterrichten.
„Doppelbesteuerung ist ungerecht“
Der Antrag der Linken sei ideenlos, substanzlos und ein Fall für den Papierkorb, konstatierte Tobias Rausch (AfD). Die Linke versuche lediglich, sich als Partei der kleinen Leute zu profilieren. Es würden Ungerechtigkeiten provoziert, indem eine Doppelbesteuerung eingeführt werden solle. Dabei lieferten die Linken keine konkreten Hinweise, wie sie sich eine Vermögenssteuer vorstellten. Wo Bund, Länder und Kommunen hochverschuldet sind, besäßen einige wenige sehr viel Geld, so Rausch. Die AfD plädiert dafür, als Form der Vermögenssteuer vorhandenes Barvermögen zu versteuern. Die genauen Details müssten noch geklärt werden.
Keine Vorschläge zur Ausgestaltung
Einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Vermögenssteuer sei DIE LINKE trotz ihrer Kritik schuldig geblieben. Mit dem Alternativantrag habe sich die Koalition entschlossen, eine gemeinsame Positionierung zur Vermögenssteuer bewusst offenzulassen, da die individuellen Ansichten der drei Koalitionsfraktionen verschieden seien, so Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Aufgaben von heute müssten auch mit dem Geld von heute finanziert werden, betonte Meister. Dazu notwendig sei ein gerechtes Steuerkonzept. Die vieldiskutierte Vermögenssteuer sei da nur ein Teilaspekt, der mit Sicherheit auch beim Bundestagswahlkampf aufgegriffen werde.
Von Vermögenssteuer verabschiedet
Man solle in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht noch weiter nach neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Land suchen, betonte Daniel Szarata (CDU). Gerade die kleinen und mittleren Einkommen sollten entlastet werden. Die Einkommensstärksten indes schulterten schon jetzt 55 Prozent des Steuervolumens, obwohl sie nur 37 Prozent der Einkommen erzielten. Man habe sich schon vor langer Zeit von der Vermögenssteuer verabschiedet, denn am Ende bringe sie nichts, auch keine Gerechtigkeit, so der CDU-Abgeordnete.
Im Anschluss an die Debatte konnte der Antrag der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit finden. Der Alternativantrag der Koalition wurde angenommen.