Im März beschloss der Landtag den Doppelhaushalt 2017/2018. Obwohl die Koalition zahlreiche Projekte einer erfolgreichen Koalitions- und Regierungsarbeit vorwies, sei laut Fraktion DIE LINKE keine finanzielle Absicherung für diese gegeben. Zahlreiche Projekte seien in ihrer Durchführung gefährdet. Daher beantragte DIE LINKE eine Aktuelle Debatte, in der über die These „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ diskutiert wurde.
„Wollen Klarheit von der Landesregierung“
„Es läuft im Moment nicht so, wie es sich der Landtag mit Beschluss des Haushalts vorgestellt hat“, sagte Swen Knöchel (DIE LINKE). Die Landesregierung habe mit der Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 ein „Feuerwerk der guten Taten“ abgefeuert, das zunächst kaum zu kritisieren gewesen sei. Über allem jedoch habe aber sogleich die sogenannte globale Minderausgabe von 171 Millionen Euro geschwebt, eine Summe, die im Haushalt nicht ausfinanziert sei.
Die Landesregierung habe mehrere Monate Haushaltsführung 2017 verstreichen lassen; zahlreiche Bildungs- und Gleichstellungsprojekte von Vereinen, Trägern und Landeseinrichtungen hätten dadurch bis heute nicht angeschoben werden können. Angekündigte Kürzungen seien nicht hinzunehmen. DIE LINKE rufe die Landesregierung zum Handeln auf, „wir wollen Klarheit!“, so Knöchel.
„Makulatur ist einzig die Drucksache der Linken“
Er habe sich auf eine Schlacht der Argumente eingestellt und erlebe die Opposition nun gänzlich unbewaffnet, zeigte sich Finanzminister André Schröder (CDU) verwundert. Man könne kaum von Makulatur sprechen, wenn ein Haushalt eine halbe Milliarde Euro Mehrausgaben beinhalte als im Vorjahr. „Makulatur ist einzig die Drucksache der Linken für diese Aktuelle Debatte“, konterte Schröder. Der Haushalt 2017/2018 sei so weit von Makulatur entfernt wie DIE LINKE von solider Finanzpolitik.
Eine Haushaltssperre nach Rasenmähermethode gebe es nicht; kein prioritäres Projekt der Landesregierung liege auf Eis. Schröder bleibe dabei: „Der Haushalt ist ein Gestaltungshaushalt.“ Der Abfluss der Investitionsmittel (Investitionsquote von 13 Prozent) müsse jedoch noch gesteigert werden, räumte der Finanzminister ein. „Es geht vielmehr als in den Jahren zuvor.“
Die Landesregierung muss nachsteuern
Dass die Bewirtschaftungsmaßnahmen des Finanzministeriums – eine ausgegebene Beschränkung von zehn Prozent für Sachausgaben und von drei Prozent für Personalausgaben – Ärger und Verunsicherung bei den betroffenen Einrichtungen nach sich zögen, sei verständlich, räumte Dr. Andreas Schmidt (SPD) ein. Jugendschutz, Suchtprävention und Frauenhäuser seien durch die Sparmaßnahmen bedroht, die Landesregierung müsse gerade bei diesen sehr sensiblen Bereichen nachsteuern. Man müsse überlegen, ob man nicht anderweitig Mittel aus dem Haushalt umverteilen könne.
„Haushalt der Finanzlöcher“
Acht Wochen seien erst seit dem Beschluss der „finanzpolitischen Sünden des Doppelhaushalts“ vergangen, nun erhalte die Kenia-Koalition die Quittung serviert, erklärte Tobias Rausch (AfD). Es handle sich mitnichten um einen Gestaltungshaushalt, wie vom Finanzminister angekündigt, sondern um einen „Haushalt der Finanzlöcher“. Das sei dreiste Wählertäuschung.
Rausch kritisierte, dass DIE LINKE bei ihrer Kritik am Haushalt lediglich auf Einschränkungen auf deren „linksgerichtete Gesellschaftsexperimente“ (namentlich der sogenannte „Kitakoffer“) abziele – „Wenn es darum geht, macht der Finanzminister alles richtig.“ Der Doppelhaushalt der Kenia-Koalition sei nicht alternativlos, betonte Rausch und verwies auf den von der AfD aufgestellten „Alternativhaushalt“. Dieser baut auf erhebliche Einsparungen im Asyl- und Integrationspolitik auf.
„Nicht gleich mit der Keule um sich schlagen“
Eine Debatte über die einzelnen Probleme mit der globalen Minderausgabe, die es gewiss gebe, wäre sinnvoller gewesen, als gleich mit der Keule um sich zu schlagen, sagte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Richtung der Linken. Bei der Verabschiedung des Haushalts sei das Einsparvolumen allerdings bekannt gewesen. Die Linken seien Vorschläge für die Lösung des Makulaturproblems schuldig geblieben.
Die vom Finanzministerium verhängten Sperren dürften freilich keine dauerhaften Schäden verursachen, dies sei aber auch nicht zu erwarten, sagte Meister. Die Vereine und Träger müssten sich auf die Unterstützung durch das Land verlassen können. Der Grünen-Abgeordnete zeigte sich davon überzeugt, dass Landesregierung und Landtag gemeinsam Lösungen für Probleme beim Vollzug des Haushalts finden.
Kritik der Linken nicht gerechtfertigt
Haushalte gäben generell keine Gewähr, dass es keine nachträglich eingeforderten Kürzungen gebe, sagte Eva Feußner (CDU), denn deren Vollzug hänge auch immer an der wirtschaftlichen und steuerlichen Entwicklung des Landes. Fielen die Steuereinnahmen besser als erwartet aus, könnte zwar die Minderausgabe nicht unbedingt nachfinanziert werden, allerdings könnten die Rücklagen des Landes aufgefüllt werden.
Die globale Minderausgabe sei gewollt allgemein formuliert und nicht bereits von Anfang an auf die verschiedenen Ressorts aufgeteilt worden. Von Beschränkungen unangetastet blieben die investiven Maßnahmen sowie die Bereiche Polizei und Bildung, machte Feußner klar. Dennoch müssten circa 100 Millionen Euro eingespart werden. Die Kritik vonseiten der Linken so kurz nach dem Haushaltsführungserlass sei nicht gerechtfertigt, kritisierte die CDU-Finanzexpertin.
Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.