Die Landesregierung brachte am zweiten Sitzungstag im Dezember das Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag ein. Der diesem Gesetz als Erste Anlage beigefügte Haushaltsplan für die beiden Haushaltsjahre wird in Einnahmen und Ausgaben auf 11 884 347 000 Euro für das Jahr 2020 und auf 12 397 407 000 Euro für das Jahr 2021 festgestellt.
Parallel brachte die Landesregierung auch den Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes ein. Es soll nach Ansinnen der Landesregierung zur Änderung zweier Regelungen (Schulgesetz und Landeshaushaltsordnung) kommen: Einerseits soll die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft ab dem 1. Januar 2020 nach neuen Parametern bestimmt werden, andererseits soll es zu einer Neuregelung der Kreditaufnahme und der Schuldentilgung kommen.
Etwa fünf Stunden sind heute im #ltlsa für die Beratungen über das Haushaltsgesetz für die Jahre 2020/21 eingeplant. Ab 11 Uhr können Sie die Debatte im #Livestream verfolgen: https://t.co/1wf2ytmbFI
— LT Sachsen-Anhalt (@Landtag_LSA) December 17, 2019
Vorher erklären wir nochmal kurz und knapp, wie so ein #Haushaltsplan entsteht: pic.twitter.com/c9SYgvqe0t
Haushalt soll das Land voranbringen
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werde Sachsen-Anhalt weiter vorangebracht, versicherte Finanzminister Michael Richter (CDU), die Projekte der Kenia-Koalition würden weiter ausfinanziert. Es würden keine neuen Schulden aufgenommen, dagegen aber pro Jahr 100 Millionen Euro Tilgung geleistet. Damit setze man die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse um. Die Finanzausstattung der Kommunen werde weiter verbessert; demnach würden pro Haushaltsjahr 1,628 Milliarden Euro an sie ausgereicht. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Planungssicherheit in den Kommunen, so Richter. Mit Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes würden den Kommunen weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt.
Fast 4,3 Milliarden Euro fließen in die Personalausgaben im Landesdienst – darunter auch für Lehrkräfte und Polizei. Berücksichtigt seien hier auch rund 1 900 neue Auszubildende, Referendare und Anwärter. Rund um den Kulturbereich würden allein 2020 12,2 Millionen Euro mehr investiert, erklärte Richter. Mehr Geld werde auch in die innere Sicherheit (sächliche und personelle Ausstattung der Polizei) gesteckt. Das Sozialministerium beanspruche für seine Ausgaben rund 1,85 Milliarden Euro. Das sind für beide Haushaltsjahre rund 70 Millionen Euro mehr als noch 2019. Ein hoher Millionenbetrag werde für die hervorragende Kinderbetreuung im Land aufgewendet, sagte der Minister.
Die Landeszuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft stiegen an. Die Stellen der 380 Sozialarbeiter im Land seien bislang durch Strukturfondsmittel finanziert worden, diese 33 Millionen Euro würden nun durch das Land bereitgestellt. Auch für die Profilierung und Forschung der Hochschulen würden die Investitionszuschüsse erhöht.
Im Bereich Wirtschaft setze die Landesregierung auf die Neuansiedlung und die Gründung von Unternehmen, so Richter, über eine Milliarde Euro werde dafür dem Wirtschaftsministerium überantwortet. In der Forstwirtschaft würden unter anderem die Mittel für den Abbau von durch Naturereignisse verursachte Schäden im Wald aufgestockt. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung verzeichne dagegen ein Mittelminus von 7,3 Millionen Euro in 2020 und 5,1 Millionen Euro in 2021.
Für Baumaßnahmen an Landesstraßen seien pro Haushaltsjahr rund 75 Millionen Euro vorgesehen, in die Städtebauförderung flössen pro Jahr knapp 50 Millionen Euro an Landesmitteln. Die Umsetzung des E-Government-Gesetzes, der Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz und der Ausbau der elektronischen Infrastruktur in der Landesverwaltung rückten in den Fokus. Um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, sei ein größtmöglich geschlechtergerechter Haushalt aufgestellt worden. Die Erwirtschaftung einer globalen Minderausgabe würde in 2020 und 2021 schwierig, aber nicht unmöglich. Für die Ausgleichung des Haushalts müsse die Landesregierung zudem auf Rücklagen zugreifen, räumte Finanzminister Richter ein.
Alle Abläufe und Programme in der Landesverwaltung sollten auf ihre Effektivität und ihre Effizienz hin hinterfragt werden, regte der Minister an. Man müsse schauen, ob nicht mit weniger Mitteleinsatz gleiche oder bessere Ergebnisse erzielt werden könnten. Richter schlug vor, zukünftig vielleicht auf ein oder zwei Ministerien zu verzichten. Die Entwicklung der Sozialausgaben nach oben könne kaum gebremst werden, so Richter, kostenaufwendig seien auch sehr kleinteilige Förderprogramme.
AfD: „Haushalt der Verantwortungslosigkeit“
In den vergangenen Jahren seien die Steuermehreinnahmen des Landes falsch ausgegeben worden, kritisierte Robert Farle (AfD). Anstatt in sinnvolle Zukunfts- hätte die Kenia-Koalition in ihre „Wunschprojekte“ und Belange der Asylpolitik investiert. Nach Ansicht von Farle sei es unverantwortlich, jetzt den „Sparstrumpf“ des Landes zu plündern; fast 200 Millionen Euro sollen den Rücklagen entnommen und die Steuerschwankungsreserve komplett aufgelöst werden. Defizite könnten nur einmal aus der Rücklage finanziert werden, danach sei das Geld weg, mahnte Farle.
2020 erwarte das Land 1,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen und das bei weiterhin niedrigen Zinsen. Dennoch schaffe es die Kenia-Koalition nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, monierte der AfD-Abgeordnete weiter. Daraus schlussfolgerte er: „Sachsen-Anhalt ist unterfinanziert, es wird zu wenig investiert“ und Sachsen-Anhalt werde aus einer Koalition von Wahlverlierern regiert, denen es nur um den persönlichen Machterhalt gehe.
Ein weiterer Kritikpunkt: Vom Budget-Recht des Parlaments bleibe so gut wie nichts übrig, da der größte Teil des Haushalts vom Bund und aus EU-Geldern komme. Das sei mit engen Förderkriterien, Bürokratie und teils unbezahlbaren Eigenmitteln für die Kommunen verbunden – ein Grund, warum Fördergelder nicht abgerufen würden, meinte Farle. Allerdings könnte das Land dennoch besser dastehen, wenn in den letzten Jahren nicht so viel Geld verschwendet worden wäre, zum Beispiel bei der Windenergie. Gleichzeitig gebe es beim Straßen- und Brückenbau einen Investitionsstau von rund 1,2 Milliarden Euro.
Außerdem kritisierte Farle die eingeplanten Kosten für den Asylbereich in Höhe von 205 Millionen Euro. Ebenfalls kritisch sieht die AfD-Fraktion die erhöhten Ausgaben für die Landesverwaltung, Ausgaben für die Gender-Politik und die Steuergeldverschwendung bei der Rettung der NORD/LB. Farle kam zu dem Schluss: „Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit.“
Dennoch befänden sich auch positive Aspekte im Haushaltsentwurf, erklärte Farle. Denn die AfD-Fraktion forderte bereits im vergangenen Jahr mehr Geld für Krankenhäuser und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beides sei jetzt im Haushaltsentwurf für 2020/21 berücksichtigt worden.
Die Landesregierung hat das Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht. Foto: fotolia.com
„Drei Probleme müssen noch gelöst werden“
Inflationsbereinigt gebe Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 lediglich 300 Millionen Euro mehr aus als im Jahr 2015 und 575 Millionen Euro mehr als 2016, auch wenn der Haushalt mit 11,9 bzw. 12,4 Milliarden Euro für 2020 und 2021 sehr viel höher erscheine, erklärte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Von Rekordhaushalt und Ausgabenzuwachs könne also keine Rede sein. „Alles was wir mehr tun, wird real durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert“, resümierte Schmidt.
In der Vergangenheit sei die Verringerung der staatlichen Ausgaben zu sehr auf den Verzicht auf Investitionen und Bauunterhaltung sowie auf rigiden Personalabbau zurückgegangen. Heute sei die Situation anders. „Beschneiden wir uns im Rahmen der gegebenen Einnahmemöglichkeiten oder stellen wir unseren Bedarf fest und reden über die Einnahmemöglichkeiten?“, fragte Schmidt.
Drei ungelöste Probleme seien noch im Haushalt, für deren Lösung sich die SPD einsetzen wolle, sagte Schmidt: die Finanzierung des Azubi-Tickets, die Straßenausbaubeiträge und die Zuschüsse für die freien Schulen. Erst Ende März 2020 werde der fertige Haushalt voraussichtlich zur Abstimmung gebracht, mutmaßte Schmidt, die Ministerien sollten bis dahin ihre finanziellen Spielräume nutzen, damit Vereine und Verbände reibungslos weiterarbeiten könnten.
„Kein Gestaltungshaushalt, sondern Verwaltungshaushalt“
Erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen hätten zur verzögerten Vorlage des Haushaltsentwurfs geführt, kritisierte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Die Koalition lähme das Land, „denn das ist kein Gestaltungshaushalt, sondern höchstens ein Verwaltungshaushalt“. Durch das Festhalten an der restriktiven Finanzpolitik des vergangenen Jahrzehnts und der koalitionsinternen Blockaden könne die Landesregierung gar nicht politisch gestalten, konstatierte Lippmann. Da sei es notwendig, in den anstehenden Ausschussberatungen politische Alternativen aufzeigen.
Es werde sich beispielsweise nach Lust und Laune aus der Steuerschwankungsreserve bedient, und dieses Geld werde in Zeiten extrem niedriger Zinsen nutzlos in den Pensionsfonds transferiert, kritisierte Lippmann. Diese Pensionsrücklagen seien aber bereits den vorangegangenen Haushalten entzogen worden. Das Geld solle lieber in die Krankenhauslandschaft investiert werden. Ein solcher Krankenhausrettungsfonds helfe mehr als der Besitz von Aktienpapieren, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken.
Dreh- und Angelpunkt für die Landesentwicklung sei mittlerweile der Personalmangel in allen Bereichen, dies bremse die ökonomische Entwicklung und den Staat aus, erklärte Lippmann. Die Kommunen seien nicht ausreichend finanziert, und deren Steuereinnahmen seien einfach zu niedrig. Das vom Land zur Verfügung gestellte Finanzvolumen sei pro Haushaltsjahr mindestens 500 Millionen Euro zu gering. Zu viele öffentliche Institutionen (Schulen, Schwimmhallen) stünden vor dem Aus.
Bei der Lehrerausbildung in den Hochschulen fehlten trotz Aufstockung auf 1 000 Studienanfänger Studienplätze für mindestens 400 weitere Erstsemester. Die Investitionen in die Hochschulen fielen insgesamt zu gering aus. „Die Hochschulen stehen dadurch vor Qualitätsproblemen in Lehre und Forschung“, sagte Lippmann. Es sei zudem ein Drama, dass es seitens der Landesregierung nie einen Plan gebe, wie gutgelingende Projekte nach Auslaufen der EU-Förderung weitergeführt werden könnten, dies betreffe beispielsweise das Produktive Lernen, das Schulprojekt „BRAFO“ und das FSJ Kultur.
Besonders peinlich am Haushaltsentwurf sei das wieder nicht zustande gekommene Azubi-Ticket. „Wir können uns solche Provinzpossen einfach nicht leisten!“, betonte Lippmann. Kritikwürdig sei ebenso der Umgang der Landesregierung mit Asylsuchenden. Das Geld, das für deren Drangsalierung ausgebeben werde, sollte lieber in deren Integration investiert werden. „Der Berg ungelöster Probleme ist gewaltig und Sie kommen mit diesem Haushalt kein Stückchen voran“, resümierte der Linken-Abgeordnete Richtung Landesregierung.
Einige Deckungsquellen noch zu finden
Der Haushalt müsse dazu dienen, die Zukunft des Landes zu sichern und zu gestalten, betonte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Griff in die Rücklagen des Landes sei schwer hinzunehmen (insgesamt rund 580 Millionen Euro). Dies biete dem Haushalt 2022 eine komplizierte Ausgangslage. Die Ausgaben des Landes stiegen schneller als dessen Einnahmen: mehr Polizisten, mehr Lehrer, höhere Ausgaben für Soziales und die Umwelt. „Mangelnde Ausgabefreude ist nicht das zentrale Problem der Koalition“, so Meister. „Wir müssen klug investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht“.
Die Finanzierung von 16 300 Lehrkräften stehe, nun müssten die noch freien Stellen besetzt werden. Die Personalstärke bei der Polizei gehe seit 2011 erstmals wieder nach oben, Ziel seien perspektivisch 7 000 Stellen; ein Personalaufwuchs werde auch an den Gerichten angestrebt.
Die 1,628 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr für die Kommunen sichere diesen Stabilität und Kontinuität seitens der Landesfinanzen zu. Großes Thema in der Bevölkerung sei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, für die die Gegenfinanzierung im Haushalt noch fehle. Auch für andere Projekte (beispielsweise Azubi-Ticket) müssten noch Deckungsquellen gefunden werden, so Meister.
CDU: Wünsche müssen finanzierbar sein
Daniel Szarata (CDU) sagte, ihm falle es schwer, diesen Haushalt zu loben oder zu verteidigen. Alle Parteien hätten immer das Gefühl, jede Bevölkerungsgruppe müsste etwas bekommen, damit sie gewählt werde. „In der Politik gewinnt man mit Geld aber keine Wähler“, ist Szarata überzeugt. Die Rede des Finanzministers habe ihn nachdenklich gemacht, da in den nächsten Jahren alle Rücklagen und fast die gesamte Steuerschwankungsreserve aufgebraucht werden sollen. Laut Szarata sei der Haushalt der Versuch, alle glücklich zu machen, solange es noch gehe.
Der vorliegende Haushalt habe so viele Schwerpunkte gesetzt, dass es selbst mit den Reserven knapp werde. Dennoch, betonte er, sei es der CDU wichtig, dass es im neuen Haushalt keine Steuererhöhungen gebe. Die CDU sei auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für das Azubi-Ticket – „wir können gerne jeden Wunsch erfüllen, aber es muss doch erlaubt sein, zu fragen, wie das alles finanziert werden soll“, stellte Szarata fest. Dafür könne man doch wohl nicht kritisiert werden. Falls doch, seien wir wohl „im buntgeschmückten Narrenschiff Utopia angekommen“, das sei verantwortungslos und mit der CDU nicht zu machen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll möglich werden, indem an anderer Stelle gespart werde. Dazu erwarte Szarata von allen Koalitionspartnern Vorschläge. Auch bei der Krankenhausfinanzierung müssten Prioritäten gesetzt werden, denn das „Prinzip Gießkanne“ funktioniere bei der Gesundheitsversorgung nicht. Ebenfalls müsse dringend geklärt werden, wie der Investitionsstau bei den Universitätskliniken abgebaut werden könne. Szarata sprach sich zudem dafür aus, die Investitionsquote im Land zu erhöhen, beispielsweise durch Bürokratieentlastung und die Verringerung der Nachweispflichten.
Verwundert zeigte er sich bei einigen Ausgabeposten im Bereich des Landwirtschafts- und Umweltministeriums. So sei beispielsweise für die Afrikanische Schweinepest noch kein Geld eingestellt und die Zuschüsse für die Imker seien weggefallen. Begrüßenswert seien die geplanten höheren Zuschüsse für Waldbewirtschaftung, allerdings sei die Summe noch immer nicht ausreichend, um alle Schäden zu beseitigen.
Abschließend meinte Szarata: „Der Haushaltsentwurf ist wie ein prallgedeckter Weihnachtstisch unterm Weihnachtsbaum, für jeden ist etwas dabei!“ Allerdings bestehe wie am Weihnachtsabend die Gefahr, dass der Abend nach dem Auspacken der Geschenke unangenehm ende. In diesem Sinne bat er darum, dass bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen noch einmal geschaut werde, wo vielleicht noch eingespart werden könne.
Am Ende der Debatte wurden die Gesetzentwürfe zum Haushalt federführend in den Ausschuss für Finanzen sowie mitberatend in alle weiteren ständigen Ausschüsse – außer Petitionen – überwiesen.