Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am Freitag, 25. Februar 2022, deren gemeinsamer Antrag angenommen, wonach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger bezieht deutlich Stellung zum russischen Angriff auf die Ukraine: In seinem Statement am Beginn der Landtagssitzung verurteilte er den Angriff und fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.
Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, die unter dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ emotional geführt wurde.
Deutschland solle im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft die während der Corona-Pandemie offengelegten substanziellen Schwächen und Strukturfehler der Europäischen Union ausräumen, forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags von Sachsen-Anhalt hält sich vom 2. bis 6. März in Vietnam auf: Auf der Agenda stehen vor allem Gespräche zum Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Klimawandel.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in Baschkortostan, das am äußersten Ostrand Europas liegt und auch unter dem Namen Baschkirien bekannt ist.
Die Invasion der Türkei in Nordsyrien stelle laut Fraktion DIE LINKE einen Bruch des Völkerrechts dar und müsse zu breitem Protest der demokratischen Kräfte der EU und Deutschlands führen. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein.
Um das Programm Finnlands während der EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen, empfing der Europaausschuss des Landtags den Gesandten der Botschaft Finnlands Dr. Antti Kaski während seiner Sitzung im Bundesrat in Berlin.
