Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ beantragt. Es müssten unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ergriffen werden, befindet die AfD. Vor allem dürfe Deutschland in dieser Situation keine weiteren Anreize setzen, die den Migrationsdruck erhöhten.
Asyl nur für politisch Verfolgte
Gewalttäter stürmten die Grenze von Belarus nach Polen und kleine Kinder und Frauen würden in den „Staatsmedien“ gezeigt, meinte Oliver Kirchner (AfD) hinsichtlich des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in die Europäische Union. Die „Zuwanderung kulturfremder Menschen“ halte seit sechs Jahren an. Der größte Teil dieser Menschen hätte kein Bleiberecht in Deutschland, resümierte Kirchner. Die unkontrollierte Massenaufnahme von Flüchtlingen führe zu finanziellen und gesellschaftlichen Problemen. Die AfD erwarte umfassende Änderungen in der Migrationspolitik. Die Landesregierung soll sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen. Die Rückkehrbewegung müsse endlich in Gang gesetzt werden. Nur politisch Verfolgten dürfe Asyl gewährt werden, Wirtschaftsmigranten sollten kein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, so Kirchner.
Bei Weitem kein dramatischer Anstieg
Im Jahr 2021 gebe es einen messbaren, aber (wie auch 2018 und 2019) keineswegs dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahl in Sachsen-Anhalt, erklärte Franziska Weidinger (CDU), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Das belarusische Regime steuere durch visafreie Einreise die Bewegung von Personen aus dem Nahen Osten, um diese an die EU-Außengrenze zu transportieren und so Druck auf die EU auszuüben. Der Bund habe mit der Sperrung von Überflugrechten für Unternehmen reagiert, die beim Transport nach Belarus beteiligt seien, erklärte Weidinger. Der Irak habe begonnen, gestrandete Staatsbürger zurückzuholen.
„Geiseln für zynisches Machtspiel“
Im Wettbewerb um die „menschenverachtendste Rede im Plenum“ sei Oliver Kirchner mit dem früheren AfD-Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg gleichgezogen, kritisierte Rüdiger Erben (SPD) den Redebeitrag Kirchners. Der wahre Gegner für das momentane Leid an der polnisch-belarusischen Grenze sei der belarusische Diktator Lukaschenko. Tausende Migranten wären derzeit Geiseln für das zynische Machtspiel des Diktators gegen die Europäische Union. „Zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört, dass wir Menschen in Not nicht alleine lassen; diese Werte werden wir auch an unseren Außengrenzen leben müssen“, erklärte Erben. Die EU habe verschiedene Sanktionen verschärft, um diesem Treiben entgegenzuwirken.
„Der EU den Spiegel vorgehalten“
An der Situation an der polnisch-belarusischen Grenze spielten geopolitische, friedens- und militärpolitische Aspekte eine Rolle, sagte Wulf Gallert (DIE LINKE). Lukaschenko habe der Europäischen Union den Spiegel vorgehalten, dass, „wenn es um ihre Wohlstandsgrenzen geht, sie auf ihre Werte pfeift“. Es gehe doch aber um Tausende Menschen, die in lebensbedrohlichen Umständen dahinvegetierten, es sei zu verurteilen, wie die polnische Polizei mit diesen Menschen umgehe. „Die dort angekommenen Jesiden aus dem Irak, Kurden aus Syrien, Menschen aus Afghanistan und dem Jemen fliehen aus Kriegsgebieten und vor ethnischer Verfolgung“, so Gallert. Es handle sich vor allem um Familien, die sehr wohl asylberechtigt seien. Es gebe keine europäische Verständigung über legale Fluchtmöglichkeiten, kritisierte Gallert, so komme es zu einer völligen Entmenschlichung der Geflüchteten, sie würden zu Munition für die Waffen der erpresserischen Staatslenker.
Werte schützen, Fluchtursachen bekämpfen
Die AfD würde universelle Menschenrechte negieren und die besonderen Herausforderungen auch nicht angehen wollen, konstatierte Guido Kosmehl (FDP). „Dass die Europäische Union im Frühjahr [Wahlfälschung, Unterdrückung der Opposition] reagieren musste, ist doch selbstverständlich.“ Polen lasse keine NGOs und Journalisten an die polnisch-belarusische Grenze, das führe zwangsläufig zu Intransparenz. Es dürfe sich aber auch niemand mit Gewalt den Übertritt an einer Grenze verschaffen. Es gelte, die europäischen Werte zu schützen, aber vor allem dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen dort bekämpft würden, wo sie entstünden, so Kosmehl. Eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union sei unausweichlich. Die Angstmacherei der AfD diene nur deren politischen Motivation, aber nicht dazu, sich wirklich mit Migrationspolitik zu beschäftigen.
„Illegale Pushbacks sofort einstellen“
Er herrsche Ausweglosigkeit vor Ort an der polnisch-belarusischen Grenze, resümierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Menschen dort würden zum Spielball und zynischen Erpressungsmaterial des Lukaschenko-Regimes. Die polnische Regierung müsse bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützt werden. Die Menschenwürde aller Ankommenden müsse gewahrt werden, forderte Striegel. Illegale Pushbacks müssten sofort eingestellt werden. Der Diktator Lukaschenko wolle spalten und Unfrieden in der EU schüren. Die undemokratischen Zustände in Belarus sollten weiterhin angeprangert werden. Die sich dort weiterhin verschlechternde Menschenrechtslage dürfe nicht aus dem Fokus verloren werden. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Belarus sollten ausgeweitet werden, so Striegel, Lukaschenko dürfe nicht weiter als Präsident legitimiert werden.
Staatlich organisierte Schleuserkriminalität
„Polen habe das Recht, sein Staatsgebiet und die EU-Außengrenze zu verteidigen“, konstatierte Chris Schulenburg (CDU). „Eine unkontrollierte Welle von nicht registrierten Migranten können wir uns nicht erlauben.“ Wer mit Gewalt auf Grenzkräfte losgehe, könne nicht erwarten, mit offenen Armen empfangen zu werden. Die beteiligten Flugunternehmen müssten sich dessen bewusst sein, Mittäter im Bereich der staatlich organisierten Schleuserkriminalität zu sein. Die Aufgabe der Staatengemeinschaft sei, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Lukaschenko sei für die Menschen an der Grenze verantwortlich; er sei auch in der Verantwortung, sie zu versorgen. „Die wirklich Schwachen und Armen können sich so eine Reise nach Europa gar nicht leisten“, sagte Schulenburg.
Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte wie üblich nicht gefasst.